Die kanadische Regierung hat einen Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel angekündigt. Außenministerin Melanie Joly gab die Entscheidung am Dienstag (Ortszeit) gegenüber der Zeitung „Toronto Star“ bekannt. Nächste Woche beraten israelische Delegationen mit den USA in Washington über Alternativen zur international heftig kritisierten geplanten Invasion in Rafah im Süden des Gazastreifens.
Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen an Israel zu exportieren, hieß es aus Regierungskreisen in Ottawa. Die von Kanada seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor fünf Monaten erteilten Genehmigungen für den Verkauf von Waffen hätten nur die Ausfuhr nicht tödlicher Waffen betroffen. Seit Jänner habe es keine Exporte mehr gegeben. In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte.
Israel Außenminister Israel Katz übte heftige Kritik an der Entscheidung Kanadas. Er erklärte, der Schritt „untergräbt Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen Hamas-Terroristen“. Die Geschichte werde über Kanadas gegenwärtiges Vorgehen harsch urteilen, schrieb Katz im Onlinedienst X (ehemals Twitter).
USA wollen neue Wege für Rafah aufzeigen
Vor dem Hintergrund von Verstimmungen zwischen Israel und den USA wegen des Gaza-Kriegs reist der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant kommende Woche in die die US-Hauptstadt Washington. Zuvor hatte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärt, eine israelische Delegation werde „auf Bitte von US-Präsident Joe Biden“ Washington besuchen, um über die geplante israelische Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu beraten.
Die Pläne Israels zu einer groß angelegten Bodenoffensive in Rafah werden von den USA kritisiert. US-Präsident Biden hatte zuvor den Druck auf Israel in dieser Frage erhöht. In einem Telefonat mit Netanyahu bezeichnete Biden eine Offensive in Rafah als einen „Fehler“, hieß es vom Weißen Haus.
In der Stadt im Süden des Gazastreifens haben nach Schätzungen mittlerweile rund 1,5 Millionen Menschen vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets Zuflucht gesucht. Dort befindet sich auch der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen und unter anderem Verwundete das Gebiet verlassen können.
Die USA wollen Israel einem Medienbericht zufolge Alternativen zu einer Bodenoffensive in Rafah aufzeigen. Die Regierung von US-Präsident Biden wäge mehrere Optionen ab, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ am Dienstag unter Berufung auf zwei US-Beamte. Eine Idee sei, eine Militäroperation in Rafah zu verschieben und sich auf die Stabilisierung der humanitären Lage im Norden des umkämpften Küstengebiets zu konzentrieren. Ein solcher Plan würde auch den Bau von Unterkünften für die aus Rafah zu evakuierende Zivilbevölkerung beinhalten, hieß es. Ziel sei, das Risiko zu verringern, dass es bei einer Invasion in Rafah zu massiv vielen Opfern kommt.
Eine andere Idee sei es, sich in einer ersten Phase auf die Sicherung der ägyptischen Seite der Grenze zu konzentrieren, hieß es. Dies wäre Teil eines gemeinsamen Plans der USA, Ägyptens und Israels, Tunnel der islamistischen Hamas unter der Grenze zu zerstören und eine Infrastruktur zu schaffen, die den Waffenschmuggel in den Gazastreifen verhindert, berichtete „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte weiter.
Israel betont immer wieder, ohne eine Offensive in Rafah könne die Hamas nicht vollständig besiegt werden. Es sei eine militärische Notwendigkeit, die dort verbliebenen Bataillone der Islamisten zu zerschlagen.
