Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich für ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er sagte am Sonntag in einem Fernsehinterview aber nicht, ab welcher Schwangerschaftswoche das Verbot gelten soll und welche Ausnahmen er plant. Trump vermied weiterhin eine klare Positionierung und sagte lediglich, er werde „bald“ einen Vorschlag machen. Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht dagegen bereits zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfs gemacht.
Trump wurde in der Sendung „Fox News Sunday“ zu einem Bericht der „New York Times“ vom Februar befragt. Demzufolge hatte der Ex-Präsident in einem Gespräch mit Beratern gesagt, ihm gefalle die Idee eines landesweiten Abtreibungsverbots ab der 16. Schwangerschaftswoche, mit Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Er zögere jedoch, mit dieser Position an die Öffentlichkeit zu gehen, um seine konservativ-religiösen Anhänger nicht zu verärgern. Das „Wall Street Journal“ schreibt, dass Trump sich bemühe, einen „Mittelweg“ zu finden, der beide Seiten glücklich macht. Damit wären Abbrüche länger als in Österreich erlaubt. Hier werden Abbrüche nur bis zur 14. Schwangerschaftswoche durchgeführt. Danach ist es nur noch bei Frauen unter 14 Jahren oder wegen einer medizinischen Begründung möglich.
Laut der „New York Times“ soll Trump besonders an den 16 Wochen gefallen gefunden haben, weil es sich dabei um eine „runde Zahl“ handelt - es sind genau vier Monate. Mit der Unterstützung der 16 Wochen würde er Konservative, die Abtreibungen weiter einschränken wollen als auch noch unentschlossene Wähler, die sich einen weniger restriktiven Zugang zu dem Thema wünschen, zufriedenstellen.
Kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch
US-Präsident Joe Biden und seine Demokratische Partei setzen darauf, bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November mit ihrem Einsatz für das Abtreibungsrecht bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. Bereits bei den Kongresswahlen im November 2022 hatten Biden und die Demokraten mit diesem Thema Mobilisierungskraft entwickeln können, nachdem das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht das landesweit geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben hatte.
Erst im Juni 2022 wurde vom Obersten Gerichtshof „Roe v. Wade“ aufgehoben, soll Trump im Gespräch mit Beratern gesagt haben, dass er diese Handlung für einen Fehler halte und sie den Republikanern auf lange Sicht schaden würde. Mittlerweile soll Trump zu der Ansicht gekommen sein, dass dieses Thema für eine Reihe von Niederlagen der Republikaner bei Kongresswahlen verantwortlich ist.
Der Supreme Court verlieh damit den US-Staaten die Befugnis, ihre Abtreibungsgesetze selber festzulegen. Rund 20 von den konservativen Republikanern regierte Staaten setzten seither drakonische Gesetze gegen Schwangerschaftsabbrüche in Kraft. Dies hat zur Folge, dass viele Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollen, in andere Bundesstaaten wie etwa Minnesota reisen, wo der Abbruch erlaubt ist.
Für Bidens voraussichtlichen erneuten Wahl-Kontrahenten Trump ist das Abtreibungsrecht dagegen ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Gruppen, die Abtreibungen vehement ablehnen.
