Die israelische Armee wird nach Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu trotz internationaler Warnungen in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vordringen. Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros am Donnerstag zu Soldatinnen und Soldaten: „Es gibt internationalen Druck, um uns daran zu hindern, nach Rafah einzudringen und die Arbeit abzuschließen.“ Er weise diesen Druck seit Monaten zurück und werde dies weiter tun.
Netanyahu hält am Einsatz fest
„Wir werden nach Rafah vordringen“, bekräftigte Netanyahu den Angaben zufolge. „Wir werden die Zerstörung der Hamas-Bataillone abschließen.“ Ziel sei es, die Sicherheit wiederherzustellen und einen „totalen Sieg für das israelische Volk und den Staat Israel“ zu erlangen. Zahlreiche internationale Spitzenpolitiker lehnen eine Militäroffensive Israels strikt ab.
Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, weiß jedenfalls nicht mehr weiter. Sichtlich verzweifelt sprach er am Donnerstag in der ZIB2 erneut davon, dass eine Offensive in Rafah „undenkbar“ sei. Das menschliche Leid sei schon jetzt immens. Den Vorwurf Israels, die UNO verteile die humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht gut genug, wies er zurück. Man käme gar nicht in den Gazastreifen.
Die 1,5 Millionen Menschen, die derzeit im Gazastreifen leben, bräuchten dringend Hilfe. In den letzten Wochen und Monaten habe sich die Situation durch das Vorgehen der israelischen Armee weiter verschlechtert. Vor allem der Hunger sei ein großes Problem für die Bevölkerung.
Auch Türk fordert einen Waffenstillstand. „Man kann nur hoffen, dass endlich Vernunft einkehrt.“ Derzeit, so Türk, würden sich beide Seiten mit ihrem Vorgehen nicht an die Regeln des Völkerrechts halten - das sei „eine Katastrophe“, so der Österreicher.
Eine mögliche Umsiedlung der Menschen in Rafah, wie von Israel propagiert, sei praktisch unmöglich, so Türk. Stattdessen müsse Israel das Ziel aufgeben. Den Vorwurf, Israel würde das Leid der Menschen nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober ignorieren, wies Türk jedenfalls zurück. „Ich habe immer gesagt, dass die Verbrechen der Hamas schrecklich sind und dass alle Geiseln bedingungslos freigelassen werden müssen“. Der Handlungsspielraum der UNO sei aber mittlerweile erschöpft: „Wir stoßen wirklich an unsere Grenzen.“
