Das kroatische Parlament hat am heutigen Donnerstag seine Auflösung beschlossen, was den Weg für Parlamentswahlen im Frühjahr freimacht. Staatspräsident Zoran Milanović ist nun am Zug, einen Wahltermin festzulegen. Dieser dürfte zwischen dem 21. April und dem 12. Mai liegen, berichteten kroatische Medien.
Die vorzeitige Parlamentsauflösung wurde vergangene Woche von den Koalitionsparteien beantragt, nachdem sie eine Woche zuvor noch einen ähnlichen Oppositionsantrag abgelehnt hatten. Die Opposition, die sich für frühe Neuwahlen einsetzte, begrüßte den Koalitionsantrag. So wurde die Auflösung am Donnerstag parteiübergreifend mit 143 Ja-Stimmen und keiner Gegenstimme beschlossen. Die vierjährige Legislaturperiode würde Ende Juli auslaufen.
Die Entscheidung des konservativen Premiers Andrej Plenković, die Parlamentswahl doch noch vorzuziehen, wurde von der Opposition einer zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger mit dessen Regierung und der regierenden HDZ-Partei zugeschrieben. Der Dauerregierungspartei werden Korruption und Freunderlwirtschaft vorgeworfen, die linksliberale Opposition hatte seit Wochen den Druck auch mit Anti-Regierungsprotesten erhöht. Nach einer Großdemonstration Mitte Februar sind neue Proteste in fünf kroatischen Städten für den 23. März angekündigt.
Mit Blick auf Korruptionsaffären und Kontroversen, die in der letzten Zeit immer wieder Schlagzeilen machten, wie etwa die umstrittene Bestellung des neuen Generalstaatsanwalts Ivan Turudić, sind politische Beobachter der Ansicht, dass der Premier mit frühzeitigen Wahlen weiteren politischen Schaden durch Enthüllungen und negative Berichterstattung auszuhebeln versucht.
Historische Lohnreform
Ein früherer Termin kommt der Regierung aber auch wegen eines wichtigen Trumpfs gelegen. Im April bekommen nämlich rund 244.000 Beschäftigte im öffentlichen Sektor erstmals eine deutliche Gehaltserhöhung zu spüren. Die Regierung, die dies als historische Lohnreform bezeichnete, möchte diesen Moment im Wahlkampf nützen, so die Politikexperten.
Bei seiner letzten Sitzung nahm das Parlament auch die umstrittenen Änderungen des Strafgesetzes an, die das Durchsickern von Informationen aus Ermittlungsverfahren unterbinden sollen. Die Regelung, die unbefugte Weitergabe von Informationen aus Ermittlungen und Beweisverfahren strafbar macht, stieß auf heftigen Widerstand der Opposition und Journalisten. Die Regierung wurde kritisiert, damit die Enthüllung von Korruptionsaffären, in die oft Mitglieder und auch hochrangige Politiker der HDZ verwickelt sind, vertuschen zu wollen.
Das Jahr 2024 ist ein Superwahljahr in Kroatien. Neben der Parlamentswahl im Frühjahr und der Europawahl am 9. Juni findet am Jahresende auch die Präsidentenwahl statt.
