Große Aufregung hatte die Debatte um die Führerscheinreform und die EU-weite Anpassung von Verkehrsstrafen ausgelöst, auch wenn ein Teil davon ohnehin den Status eines Vorschlags nicht überdauerte. Hintergrund dafür ist das erklärte Ziel der EU, bis zum Jahr 2050 die Zahl der Verkehrstoten auf „nahezu null“ zu reduzieren. Ein Ziel, das nicht leicht zu erreichen ist – und an dessen Umsetzung nun ausgerechnet der EU-Rechnungshof Kritik übt.
In einem Sonderbericht heißt es, „wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten keine größeren Anstrengungen unternehmen, werden sie ihre ehrgeizigen mittel- bis langfristigen Ziele bei der Verkehrssicherheit verfehlen“. Es seien „trotz umfassender Anstrengungen kaum Fortschritte erzielt worden“, die Erreichung des Zieles sei damit mehr als fraglich. Bis 2030 werde die Zahl der Verkehrstoten (zuletzt waren es 20.640 Menschen im Jahr 2022) nicht halbiert, sondern lediglich um ein Viertel gesenkt. Mit 22 Verkehrstoten je eine Million Einwohner verzeichnete Schweden die niedrigste Zahl, während Rumänien mit einer Rate von 86 Verkehrstoten trauriges Schlusslicht war.
Milliarden für die Verkehrssicherheit
Zwischen 2014 und 2020 hat die EU rund 6,7 Milliarden Euro für Projekte bereitgestellt, die zur Straßenverkehrssicherheit beigetragen haben. Die Luxemburger Prüfer bemängeln nun, dass sich die entsprechenden EU-Anforderungen nicht auf die Bereiche der Infrastruktur bezogen hätten, wo die meisten Verkehrstoten zu verzeichnen sind, wie z. B. städtische Gebiete, Radwege und Nebenstraßen. Am meisten gefährdet sind Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer, sie machen fast 50 Prozent der Verkehrstoten aus. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Nutzens der Projekte, so die Prüfer, werde dem einzelnen Menschenleben in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein sehr unterschiedlicher Wert beigemessen.
Der Rechnungshof empfiehlt nun, die Berichterstattung über schwere Verletzungen zu verbessern und Leistungsziele festzulegen, einen stärkeren Schwerpunkt auf die Unfallursachen zu legen und weitere Leitlinien für alle Risikobereiche einzuführen sowie eine klarere Priorisierung und eine nachträgliche Bewertung der von der EU kofinanzierten Projekte mit Zielen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit ins Auge zu fassen.
Österreich bleibt im Mittelfeld
Auch in Österreich ist mehr Verkehrssicherheit fix verankert, man will unter die fünf sichersten Länder Europas kommen. Tatsächlich hat sich der Anteil der Verkehrstoten pro Million Einwohner gegenüber 2010 deutlich verringert (von 66 auf 41 im Jahr 2022), allerdings liegen wir im EU-Vergleich auf Platz 11 und damit erst im Mittelfeld. In Bezug auf Nüchternheitskontrollen ist Österreich laut Rechnungshof einer von nur 12 Mitgliedstaaten, die Statistiken über ihre Durchsetzungsmaßnahmen vorlegten. Die polizeilichen Kontrollen pro 1000 Einwohner haben sich im Vergleichszeitraum 2010–2019 maßgeblich erhöht, Österreich liegt 2019 an vierter Stelle.
Eine negative Entwicklung sei bei der Zahl der in städtischen Gebieten getöteten Radfahrer zu beobachten: Die Zahl der Verkehrstoten im Zusammenhang mit Radfahrern in städtischen Gebieten stieg zwischen 2010 und 2021 um 68 Prozent an.
