Frauen im Iran sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit einer verschärften Überwachung und Kontrolle zur Durchsetzung der Kopftuchpflicht konfrontiert. „Die iranischen Behörden führen eine groß angelegte Kampagne zur Durchsetzung der repressiven Verschleierungsvorschriften durch“, erklärte die Nichtregierungsorganisation am Mittwoch. Es handle sich um eine „drakonische“ Vorgehensweise.
Totaler Überwachungsstaat
Frauen und Mädchen im Iran würden im öffentlichen Raum „umfassend“ überwacht, zudem gebe es „massenhaft Polizeikontrollen“, erklärte Amnesty in dem Bericht, der sich auf Aussagen von mehr als 40 Frauen im Iran stützt und im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März veröffentlicht wurde. Diie Behörden hätten die Autos von zehntausenden Frauen willkürlich beschlagnahmt, weil diese sich den strengen Kleidungsvorschriften widersetzt hätten. Einige seien zudem strafrechtlich verfolgt und zu Peitschenhieben, Geldstrafen oder Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Es handle sich um einen Versuch, den Widerstand der Protestbewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ zu brechen, erklärte der Iran-Experte von Amnesty in Deutschland, Dieter Karg. „Sie terrorisieren Frauen und Mädchen, indem sie sie ständig überwachen und polizeilich kontrollieren, ihre täglichen Routinen stören und versuchen, sie psychisch zu zermürben.“
Tod in Polizeigewahrsam
Der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam hatte im Iran eine beispiellose Protestbewegung ausgelöst. Amini starb im September 2022 nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei. Diese hatte ihr vorgeworfen, gegen die strengen Kopftuch-Vorschriften für Frauen im Iran verstoßen zu haben. Die Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die Demonstranten vor. Mehrere hundert Menschen wurden getötet, tausende verhaftet.
Im vergangenen September beschloss das iranische Parlament eine Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen die Kleidervorschriften. Das Gesetz muss noch vom Wächterrat bestätigt werden.
