Tränen der Freude auf der einen, Fassungslosigkeit auf der anderen Seite. Zwei Volksentscheide haben die Schweiz am Sonntag politisch aufgewühlt. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit klarer Mehrheit von rund 58 Prozent für eine 13. Pensionszahlung pro Jahr gestimmt. Auch die Mehrheit der Kantone, die zweite Hürde, war dafür.
Dem gegenüber ging eine zweite Abstimmung, die eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre vorgesehen hat, komplett daneben. Nur 25 Prozent hatten sich dafür ausgesprochen. Umfragen deuteten am Sonntag auf signifikante Unterschiede zwischen Alt und Jung sowie Gut- und Schlechtverdienern bei diesen Fragen hin.
Bundesrat war klar dagegen
Der Bundesrat hatte sich klar gegen diese Pensionserhöhung ausgesprochen, die Gewerkschaften machten dagegen für eine Anhebung mobil. Relevant ist die Entscheidung auch für den Schweizer Haushalt, der mit einer Schuldenbremse abgesichert ist. Das bedeutet, dass die jährlichen Mehrausgaben von 4,5 Milliarden Euro, die durch demografische Verschiebungen auch ansteigen, gegenfinanziert werden müssen.
Zur Diskussion stehen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie höhere Beiträger der Arbeitnehmer. Auch über eine Anhebung des Pensionsalters war vor der Abstimmung diskutiert worden, doch diese Variante ist – vorerst zumindest – vom Tisch.
