Das Oberste Gericht der USA hat die Berufung von Donald Trump in der Frage der Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung angenommen. Dazu soll es nun ab dem 22. April eine Anhörung geben, teilte der Supreme Court mit. Mit diesem Schritt ist offen, ob und wann der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg für Trump, da dieser versucht, einen möglichen Prozessbeginn hinauszuzögern.
Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Er erkennt seine Niederlage gegen Biden bis heute nicht an und will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.
Wird Anklage fallen gelassen?
Trump und seine Anwälte wollen, dass die Anklage fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Er könne nicht rechtlich für Taten belangt werden, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem Berufungsgericht in der US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass der 77 Jahre alte Republikaner für seine Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen diese Entscheidung beim Supreme Court juristisch vorgegangen.
Der Supreme Court teilte nun mit, dass er prüfen werde, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen“. Bei der Anhörung werden beide Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen dauern, bis das Gericht eine Entscheidung fällt. Die Entscheidung über den Schutz vor Strafverfolgung hat auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Es bleibt aber abzuwarten, wie genau das Urteil des Supreme Courts aussehen wird.
Die zuständige Richterin im Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses bis zur endgültigen Klärung der Immunitätsfrage auf unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich sollte das Verfahren am 4. März beginnen.
Trump spricht von „politischer Hexenjagd“
Trump will für die Republikaner nach der Wahl wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn regelmäßig als „politische Hexenjagd“. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Rennens zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden hin. Bisher haben Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies könnte sich ändern, wenn Trump von einer Geschworenenjury noch vor der Wahl verurteilt werden würde.
Der Supreme Court befasst sich aktuell noch mit einem anderen Trump-Fall. Dabei geht es um die Frage, ob der Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt des Präsidenten ausgeschlossen werden kann. Die Richterinnen und Richter zeigten sich eher skeptisch – eine Entscheidung im Sinne Trump deutete sich bei einer Anhörung an. Wann das Urteil kommt, ist offen. Trump hatte sich zuvor an das Gericht gewandt, um ein Urteil aus dem Bundesstaat Colorado zu kippen, wonach er sich aufgrund seiner Rolle in Verbindung mit dem Angriff auf das US-Kapitol 2021 für die Vorwahl disqualifiziert hat.
Rückschlag für Trump im Betrugsprozess
Aktualität bekommt dieser Fall durch eine am Mittwoch getroffene Entscheidung einer Richterin in Illinois. Diese schloss Trump aus dem gleichen Grund auch in diesem US-Bundesstaat von den Vorwahlen am 19. März und den Wahlen am 5. November aus. In Hinblick auf eine erwartete Berufung Trumps wurde die Entscheidung aber vorläufig ausgesetzt – sein Wahlkampfteam hat auch bereits Rechtsmittel angekündigt.
Schlechte Nachrichten für Trump gab es aus New York: In seinem Betrugsprozess lehnte ein Richter den Antrag ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Trumps Anwälte hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen. Gewährt wurde dem Ex-Präsidenten dagegen eine Aussetzung von Teilen des Urteils, die ihm gewisse Geschäftstätigkeiten im US-Staat New York untersagen.
Trump war Mitte Februar von einem Gericht zu einer Strafe von 354,9 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, weil er sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen.
