Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zur Reform der EU-Führerscheinregeln festgelegt. Die Abgeordneten haben sich gegen eine verpflichtende Prüfung des Gesundheitszustands bei der Erneuerung des Führerscheins ausgesprochen. Die Abgeordneten folgen damit nicht dem zuständigen Parlamentsausschuss. Österreich hatte sich stets dagegen ausgesprochen, wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim vergangenen Ministertreffen in Brüssel bekräftigte.
Das Ergebnis im Video kurz zusammengefasst
339 Abgeordnete stimmten für die Position, 240 dagegen. 37 enthielten sich. Der Parlamentsausschuss wollte alle Führerscheinbesitzenden bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zum verpflichtenden Gesundheitscheck schicken. Freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck wollten die Abgeordneten im Gegensatz zu den Vorschlägen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten nicht zulassen. Nach zahlreichen Abänderungsanträgen ist diese Forderung nun vom Tisch.
Laut Parlamentsposition sollen Autofahrer bei der Ausstellung und Erneuerung ihres Führerscheins ihre eigene Fahrtauglichkeit beurteilen. Die EU-Länder sollen selbst entscheiden, ob dies durch eine ärztliche Untersuchung ergänzt werden soll.
Der Rat (der Mitgliedstaaten) hat sich bereits auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt. Der nächste Schritt auf EU-Ebene sind die sogenannten Trilog-Verhandlungen, die zwischen den beiden EU-Institutionen starten. Ziel ist eine Einigung auf eine Regelung, der alle zustimmen können.
