Nach der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron losgetretenen Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, dass die Nato keine derartigen Pläne habe. Das Bündnis leiste in der Ukraine „beispiellose Unterstützung“ und habe diese nach der Invasion verstärkt. Ein Einsatz von Kampftruppen vor Ort in der Ukraine sei jedoch nicht geplant, sagte Stoltenberg am Dienstag der Nachrichtenagentur APA. Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine ausgeschlossen. „Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Pistorius nach einem Treffen mit Verteidigungsministern Klaudia Tanner am Dienstag in Wien. „Ja, das schließe ich aus“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Tanner sprach von einem „besorgniserregenden Signal“ von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Kreml warnte Europa
Eine Entsendung von Truppen in die Ukraine wäre nach Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auch „nicht im Interesse“ westlicher Länder. „Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein“, sagte Peskow. Wenn die von Macron genannte Option geschehe, müsse man über die Unausweichlichkeit eines Konflikts mit der Nato sprechen, warnte er. „Die bloße Tatsache, dass die Möglichkeit des Einsatzes bestimmter Kontingente aus Nato-Ländern in der Ukraine diskutiert wird, ist ein sehr wichtiges neues Element.“
Der französische Staatschef hatte am Montagabend erklärt, dass eine Entsendung von Truppen „nicht ausgeschlossen“ werden könne. Es gebe zwar derzeit keinen Konsens, sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris, an der auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnahm. „Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen.“ Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Premierminister Gabriel Attal unterstrich am Dienstag die Aussagen Macrons: „Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas“, sagte Attal im Radiosender RTL. Dass die Möglichkeit von Bodentruppen nun diskutiert werde, sei ein „sehr wichtiges neues Element“ in dem Konflikt, betonte Peskow am Dienstag.
Mehrere EU-Länder kritisierten am Dienstag die Aussagen Macrons. Dessen Aussagen gehen „in die Gegenrichtung“ zu dem, was es derzeit eigentlich brauche, nämlich eine „diplomatische Perspektive“, kritisierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Es gab ganz offensichtlich in Paris gestern überhaupt keinen Konsens dazu“, betonte er. „Und es ist schon erstaunlich, wenn man mit einem Thema, das keinen Konsens hat, rausgeht und damit eine Debatte erzeugt, die wir nicht wirklich brauchen“, sagte der Außenminister auf eine Frage der APA vor dem Abflug zu einer viertägigen Nahost-Reise, die ihn nach Israel, Palästina, Jordanien und in den Libanon führt.
Österreich spricht sich für diplomatische Lösungen aus
Schallenberg unterstrich, dass Kanzler Nehammer beim Gipfel am Montag in Paris die österreichische Position deutlich gemacht habe. „Wir brauchen auch wieder eine politische, diplomatische Perspektive in diesem Konflikt. Truppen entsenden ist eigentlich ein Zeichen in die Gegenrichtung, auch wenn man sagt, das ist nicht ein Thema von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags“, so der Außenminister unter Verweis auf die Beistandsverpflichtung der Nato.
Auch in Deutschland stießen Macrons Äußerungen parteiübergreifend auf Ablehnung. Nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz gab es auf der Pariser Ukraine-Konferenz Einigkeit, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dorthin geschickt werden“. „Das ist wichtig, sich immer wieder darüber zu versichern und dass das als Verständigung stattgefunden hat, ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt“, fügte Scholz am Dienstag in Freiburg hinzu.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte im NDR, er sei strikt gegen ein entsprechendes Mandat für die Bundeswehr. Kritik kam auch von CDU, Grünen, AfD und Linkspartei. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Deutschland müsse Macrons Einschätzung nicht teilen; sie lobte den Präsidenten aber als „Antreiber“, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein „Bremser“ sei. „Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag bei ntv.
Frankreich als einzige Atommacht in der EU
Ablehnend zu Macrons Aussagen bezüglich Bodentruppen äußerten sich auch die Ministerpräsidenten Tschechiens und Schwedens, Petr Fiala und Ulf Kristersson. Tschechien erwäge keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine, so Fiala. Auch für Schweden sei die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine derzeit „kein Thema“, so Kristersson. Derzeit „sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine“ zu schicken. Es gebe keine Anfrage der ukrainischen Seite nach Bodentruppen, gab Kristersson weiter an.
Auch Polen plane keine Entsendung eigener Einheiten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag. Man müsse sich heute darauf konzentrieren, die Ukraine in ihren eigenen militärischen Anstrengungen gegen die russische Invasion maximal zu unterstützen. Er wolle zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Unterständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne.
Ungarn lehnte eine militärische Unterstützung der Ukraine kategorisch ab. „Ungarns Haltung ist klar und eindeutig: Wir sind nicht bereit, Waffen oder Truppen in die Ukraine zu schicken“, sagte Außenminister Péter Szijjártó.
Die einzige EU-Atommacht Frankreich hatte wie mehrere andere europäische Staaten jüngst Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Die europäischen Bündnispartner stehen angesichts der Blockade der US-Militärhilfe durch die oppositionellen Republikaner und Ansagen des wahrscheinlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Nato-Partnern bei einem Angriff durch Russland nicht zur Hilfe kommen zu wollen, unter besonderem Druck, ihre Verteidigungskapazitäten gegenüber dem Aggressorstaat zu stärken. Österreich beteiligt sich als neutraler Staat nicht an der militärischen Hilfe für die Ukraine.
