Israel hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden zugestimmt, sich während des muslimischen Fastenmonats Ramadan nicht an Kämpfen im Gazastreifen zu beteiligen. Der Ramadan beginnt am Abend des 10. März und endet am Abend des 9. April. Israel habe sich auch verpflichtet, die Evakuierung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten zu ermöglichen, bevor es seinen Kampf gegen die Hamas dort verstärke, sagte Biden in einem Interview des Senders NBC.
Im Laufe des Dienstagmorgens herrschte jedoch zunehmend Unklarheit über die tatsächliche Realisierung der Waffenruhe. Demnach könnte es sein, dass Biden bei seinen Ausführungen falsch verstanden wurde und die USA sich weitere in Verhandlungen mit den Konfliktparteien befinden.
Zwei-Staaten-Lösung könnte durch Waffenruhe auf den Weg gebracht werden
Eine Waffenruhe könne auch im Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung helfen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien beitragen, fügte der Staatschef hinzu. Biden beklagte zudem die hohe Zahl der getöteten Palästinenser und fügte hinzu, dass Israel Gefahr laufe, die Unterstützung der ganzen Welt zu verlieren, wenn es so weitermache. Das Interview wurde am Montag aufgezeichnet und am Dienstag ausgestrahlt.
Zuvor hatte sich Biden am Montagabend (Ortszeit) beim Eisessen in New York auf eine Frage der anwesenden Presse mit Blick auf eine baldige Feuerpause zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas im Gaza-Krieg optimistisch gezeigt. „Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind“, sagte er. Noch sei man nicht am Ziel. „Ich hoffe, dass wir bis kommenden Montag eine Waffenruhe haben werden“, sagte Biden. Die USA sind eng mit Israel verbündet.
Ägypten, Katar und USA in der Vermittlerrolle
Die US-Regierung verhandelt seit Wochen über eine erneute Feuerpause, die unter anderem die Freilassung aller Geiseln ermöglichen soll. Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März einen solchen Deal aushandeln können, ist jedoch ungewiss. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die schwierigen Verhandlungen nicht vorankommen. Die israelischen Fernsehsender Channel 12 und Kan zitierten Beamte, denen zufolge ein von den Vermittlern Ägypten, Katar und USA vorgeschlagener Verhandlungsrahmen weiterhin nicht mit den Forderungen der Hamas vereinbar sei. Die Hamas wiederum bezichtigte Israel, eine Blockadehaltung an den Tag zu legen.
Die Hamas hat einem Insider zufolge im Rahmen der Gespräche in Paris über eine Waffenruhe einen Entwurf erhalten, der eine 40 Tage dauernde Aussetzung aller militärischen Einsätze vorsieht. Zudem sollen israelische Geiseln gegen in Israel einsitzende palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, und zwar im Verhältnis eins zu zehn, sagte ein hochrangiger Insider, der den Gesprächen nahesteht, der Nachrichtenagentur Reuters. Im Rahmen der vorgeschlagenen Waffenruhe würden Krankenhäuser und Bäckereien im Gazastreifen repariert werden und täglich 500 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet fahren, hieß es.
