Heute, Dienstag, trifft der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu einem dreitägigen Nahost-Besuch in Israel ein. Neben einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Israel Katz trifft Schallenberg auch Angehörige israelischer Geiseln, darunter Gilad Korngold, den Vater der österreichisch-israelischen Geisel Tal Shoham, der nach wie vor von der radikalislamischen Hamas gefangen gehalten wird.
Am Mittwoch reist der österreichische Außenminister dann weiter nach Jordanien und ins Westjordanland, wo Gespräche mit der palästinensischen Führung geplant sind. Erst gestern reichte der palästinensische Premier Mohammed Schtatjjeh seinen Rücktritt ein. Ein Treffen zwischen Schallenberg und Schtatjjeh steht dennoch am Programm. Der Premier soll, auf Wunsch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit seiner Regierung kommissarisch im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Danach geht es weiter nach Amman in Jordanien. Am Donnerstag trifft Schallenberg dann zu Gesprächen im Libanon ein, wo neben der Hamas-verbündeten Hisbollah auch Soldaten des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen stationiert sind.
Vor der Reise betonte Schallenberg, dass die Geiselbefreiung oberste Priorität haben müsse und man nicht vergessen dürfe, dass der Hamas-Angriff nicht aufgehört hat. Zudem müsse humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleistet werden.
Biden: Verhandlungen kurz vor Durchbruch
Brisanz gewinnt die Reise durch den Zeitpunkt: Laut einem Statement von US-Präsident Joe Biden stünden die Verhandler kurz vor einem Durchbruch. Demnach würde Israel ab Montag die Kämpfe einstellen, im Gegenzug würden zumindest einige der 100 Geisel, die sich immer noch in Gefangenschaft der Hamas befinden, befreit. Die Waffenruhe solle sich über die Dauer des Fastenmonats Ramadan erstrecken, also bis 9. April. Dies würde auch die Versorgung mit dringend benötigter humanitärer Hilfe ermöglichen. In Gaza fehlt es an Nahrung, Wasser, Strom und anderem.
Eine Waffenruhe könne auch im Prozess hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung helfen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien beitragen, fügte der Staatschef hinzu. Biden beklagte zudem die hohe Zahl der getöteten Palästinenser und fügte hinzu, dass Israel Gefahr laufe, die Unterstützung der ganzen Welt zu verlieren, wenn es so weitermache.
Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, um jeden Preis – und gegen die ausdrückliche Warnung seines Bündnispartners USA – eine Bodenoffensive in Rafah, dem letzten verbliebenen Zipfel des Gazastreifens, durchführen zu wollen. Die Hamas will weitere Geiseln hingegen nur bei einer Waffenruhe freilassen. Gleichzeitig werden die internationalen Bemühungen intensiviert, den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen generell zu beenden und anschließenden eine politische Struktur aufzubauen, um den Küstenstreifen zu regieren. In diesem Zusammenhang setzen die USA nicht zuletzt in die gemäßigte palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland Hoffnung.
