US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitag in einer Mitteilung erklärte.
Auch Personen betroffen
Zu den mehr als 500 neuen Maßnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit. Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien außerdem von den Maßnahmen betroffen. „Zusammen mit den Maßnahmen des US-Außenministeriums ist dies die größte Zahl von Sanktionen, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt wurden“, hieß es.
Zusätzlich zu in Russland ansässigen Personen und Einrichtungen würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, „die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen“, so das Ministerium. Es handle sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein. Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Das US-Außenministerium sanktioniere außerdem diejenigen, die dafür sorgten, dass Russland weiterhin bedeutende Einnahmequellen im Energiebereich habe, so die US-Regierung. Mit diesem Geld würde Russlands Fähigkeit aufrechterhalten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Gleichzeitig unternehme man Schritte, um Visabeschränkungen für die „von Russland eingesetzten angeblichen Behörden zu verhängen, die an der Verbringung, Abschiebung und Inhaftierung von Kindern aus der Ukraine beteiligt sind“.
Biden spricht Klartext
Biden pries anlässlich des zweiten Jahrestags des Krieges auch die Stärke der Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin habe geglaubt, er könne den Willen und die Entschlossenheit freier Menschen brechen, sagte er am Freitag im Weißen Haus in Washington. „Die Ukraine ist immer noch frei, und das ukrainische Volk ist angesichts des energischen Angriffs Putins ungebeugt und ungebrochen.“ Das sei dem Mut und der Aufopferung der Menschen in der Ukraine zu verdanken. „Aber es ist auch unser Verdienst“, sagte Biden mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine durch die USA und die Verbündeten.
Der 81-Jährige appellierte erneut an den US-Kongress, ein milliardenschweres Hilfspaket für Kiew zu verabschieden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockieren eine Abstimmung. Die andere Parlamentskammer, der Senat, hat das Paket bereits gebilligt. „Das Versäumnis, die Ukraine in diesem kritischen Moment zu unterstützen, wird in der Geschichte nie vergessen werden“, mahnte der Demokrat. Es werde noch jahrzehntelang Auswirkungen haben.
Biden sprach auch über den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und bekräftige, dass er Putin für dessen Tod verantwortlich mache. Bei einem Treffen mit Nawalnys Ehefrau und Tochter am Donnerstag in Kalifornien habe er den beiden versichert, dass das Vermächtnis des Oppositionellen in der ganzen Welt weiterleben werde. „Die Vereinigten Staaten weiterhin dafür sorgen werden, dass Putin einen Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt“, warnte Biden.
