Pünktlich vor dem zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am morgigen Samstag haben die EU-Staaten ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. 106 Individuen und 88 Organisationen werden zusätzlich auf die Sanktionslisten gesetzt. Am Mittwoch gab es bereits eine Grundsatzeinigung dazu - am Freitag wurden die Maßnahmen formal abgesegnet, teilte der Rat der EU-Mitgliedstaaten in einer Aussendung mit.
„Heute verschärfen wir die restriktiven Maßnahmen gegen Russlands Militär- und Verteidigungssektor weiter und nehmen weitere Einrichtungen in Drittländern ins Visier, die Ausrüstung liefern, sowie diejenigen, die für die illegale Deportation und militärische Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich sind“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut Aussendung.
Maßnahmen für 2.000 Individuen und Unternehmen
Die Vermögen von Menschen und Unternehmen auf der Sanktionsliste würden in der EU eingefroren. Natürliche Personen würden zudem mit einem Einreiseverbot belegt. EU-Bürgern und Unternehmen sei es zudem verboten, sanktionierte Entitäten zu finanzieren. Mit der heutigen Entscheidung würden diese Maßnahmen nun über 2.000 Individuen und Unternehmen treffen.
Die EU machte zudem 27 weitere Unternehmen aus, die das russische Militär direkt unterstützen würden. Für sie sollen strengere Exportkontrollen für Dual-Use-Güter gelten, also Waren, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Außerdem sind auch Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten. Die betroffenen Unternehmen seien neben Russland auch in Indien, Sri Lanka, China, Serbien, Kasachstan, Thailand und der Türkei angesiedelt.
