Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hat ihren Boykott der Ratifizierung der Nato-Mitgliedschaft Schwedens offenbar aufgegeben. Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis bat am Dienstag Parlamentspräsident László Kövér in einem Brief, die Ratifizierung für den 26. Februar auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Fidesz-Fraktion, die zwei Drittel der Parlamentssitze hält, wolle zustimmen. Damit würde Ungarn als letztes Nato-Land den Beitritt ratifizieren.
Premier Viktor Orbán hatte am Samstag in seiner Rede über die Lage der Nation betont, es würden nur wenige Schritte bis zur Ratifizierung fehlen. Zuvor hatte sich Kövér kritisch gegenüber der Ratifizierung ausgesprochen. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson hatte am Montag angekündigt, bald nach Budapest zu reisen und mit Orbán sprechen zu wollen.
Finnlands Erfolg und Schwedens Hürden
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockade der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Jänner grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben. Budapest hatte die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts mehrfach vertagt, unter anderem mit Verweis auf das angeblich „beleidigende Verhalten“ schwedischer Politiker und Medien gegenüber der ungarischen Führung. Die Regierung des EU- und Nato-Landes hält enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin.
