Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Das habe die CDU-Politikerin am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin erklärt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem CDU-Bundesvorstand. Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat jener europäischen Parteienfamilie, die bei der EU-Wahl am besten abschneidet.
Von der Leyen sei am Montag einstimmig vom CDU-Vorstand nominiert worden, hieß es laut dpa aus dem Parteigremium. In Umfragen liegt die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU sowie die ÖVP angehören, bisher klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen Präsidentin bleiben kann.
Kurswechsel bei Green Deal?
Die bisherige Amtszeit von der Leyens wurde vor allem von der Coronakrise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. In der Pandemie organisierte die EU-Kommission unter anderem die gemeinsame Impfstoffbeschaffung und erarbeitete ein riesiges Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft.
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, schrieb dazu in einer Aussendung, ihre EVP-Parteikollegin von der Leyen habe in ihrer ersten Amtszeit „durchaus Führungsstärke bewiesen, vor allem auch nach außen“. Bezüglich des „Green Deals“ forderte Winzig indes einen Kurswechsel: Dieser „ging bis jetzt leider großteils auf Kosten der Wirtschaft und Landwirtschaft, und dadurch auch unserer Wettbewerbsfähigkeit“.
Mit Unmut reagierte indes der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf das neuerliche Antreten der deutschen CDU-Politikerin. Von der Leyen habe „die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspräsident vor ihr“, so Vilimsky in einer Aussendung. Der freiheitliche Europaabgeordnete meint schon die Prioritäten für eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin ausmachen zu können: „Mit der EU-Erweiterung auch um die kriegführende Ukraine soll eine grundlegende Reform der gesamten Union kommen, die noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel transferieren will.“ Von der Leyen dürfe daher „keine zweite Chance bekommen, Europa zu schaden“.
Gegenkandidaten nicht bekannt
Vor ihrem Wechsel nach Brüssel war von der Leyen unter anderem deutsche Verteidigungsministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. Die 1958 in Brüssel geborene Mutter von sieben Kindern ist promovierte Medizinerin und war auch schon deutsche Familienministerin und Arbeitsministerin.
Die Wahl des EVP-Kandidaten für den Topposten soll bei einem Parteikongress am 7. März erfolgen. Dass von der Leyen dort die notwendige Stimmenmehrheit erhält, gilt als sicher. Mögliche Gegenkandidaten sind bisher nicht bekannt.
Ein Schwerpunkt des Wahlkampfes von Ursula von der Leyen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden. Mit der derzeitigen Kommission hatte sie zuletzt unter anderem ein Verfahren eingeleitet, mit dem gegen massiv subventionierte Elektroautos aus China vorgegangen werden könnte. Von der Leyen unterstützt zudem die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, sagte die deutsche Politikerin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
