Justizministerin Alma Zadic (Grüne) warnt, dass nach dem Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny nun verstärkt Studierende aus Russland an bestimmten Universitäten im Westen ins Visier des Kreml geraten könnten. Schanna Nemzowa, Tochter des 2015 ermordeten Regimekritikers Boris Nemzow, habe ihr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag von Schwarzen Listen berichtet. Darauf befindliche Personen könnten in Russland strafrechtlich verfolgt werden.
Nemzowa mache sich Sorgen um russische Studentinnen und Studenten etwa an der in Wien ansässigen CEU, der Central European University, und anderen Bildungsinstituten, die von dem amerikanischen Milliardär und Demokratieförderer George Soros unterstützt werden, sagte Zadic im Gespräch mit der APA in München. Sie rief dazu auf, russischen Oppositionellen, die in Österreich leben, jenen Schutz gewähren, den sie brauchen. Sie seien weltweit in Gefahr, spielte die Grüne Politikerin auf die mutmaßliche Ermordung russischer Regimekritiker im Ausland im Auftrag der Staatsmacht an.
Nemzowas Vater war in Moskau regelrecht exekutiert worden
Schanna Nemzowa sei vom Tod Nawalnys „sehr betroffen“, schilderte Zadic aus ihrem Gespräch mit der 39-Jährigen. Der 47-jährige Nawalny war nach Angaben der russischen Behörden am Freitag in einer Strafkolonie in der Polarregion plötzlich zusammengebrochen und gestorben. Der prominenteste Kritiker von Machthaber Wladimir Putin war nach Russland zurückgekehrt, nachdem er schwer vergiftet und in Deutschland gerettet und behandelt worden war, und wurde eingesperrt. Nemzowas Vater, ebenfalls ein Kritiker Putins, war 2015 auf einer Brücke im Zentrum Moskaus regelrecht exekutiert worden. Die Hintergründe der Tat liegen bis heute im Dunkeln. Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja hielt sich am Freitag in München bei der Sicherheitskonferenz auf, als die Welt die Nachricht vom Tod ihres Mannes erreichte.
Für Zadic wirkte die Bekanntgabe von Nawalnys Tod just am Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz als „klares Zeichen an den Westen“, zumal die Tagung die u. a. hochrangige Vertreter der NATO-Staaten, inklusive USA, und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem Ort versammelte. Zadic: „Dieser Verdacht liegt nahe“, zumal es zuvor eine Zeit lang keine Informationen zum Schicksal Nawalnys gab, und Nawalny „einer der stärksten und lautesten“ Regimekritiker gewesen sei, so die Justizministerin in Würdigung des Toten.
Zadic: Todesnachricht war für viele ein Weckruf
Die Ukraine wehrt sich seit zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den Angriffskrieg Russlands. Vertreter der russischen Regierung waren nicht nach München eingeladen.
Für Zadic hat der Kreml mit der Todesnachricht allerdings keine Abschreckung bei westlichen Staaten erzeugt, sondern das Gegenteil: „Für viele war das ein Weckruf, dass man versuchen muss, die Ukraine weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.“
Nemzowa zog nach der Ermordung ihres Vaters nach Deutschland. Die Journalistin und Aktivistin gründete dort die Borid Nemzow Stiftung für die Freiheit und stiftete den Boris-Nemzow-Preis. Einer der Preisträger war Alexej Nawalny.
