Nach dem Tod von Oppositionsführer Alexej Nawalny gibt es international scharfe Kritik am russischen Regime. Der Kreml habe Nawalny „brutal ermordet“, schrieb der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs am Freitag auf X. EU-Ratspräsident Charles Michel und US-Außenminister Antony Blinken machen Russland für den Tod verantwortlich. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach vom „mörderische Regime“ Russlands im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys.
Schallenberg fordert Untersuchung
„Ich bin schockiert von der Nachricht des Todes von Alexej Nawalny. Wladimir Putin und sein mörderisches Regime haben das zu verantworten“, schrieb Van der Bellen am Freitag auf X (vormals Twitter). Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der eine „internationale Untersuchung“ der Todesumstände forderte. „Nach der Ermordung zahlreicher Kritiker:innen nimmt das verbrecherische Putin-Regime dem wichtigsten Oppositionsführer das Leben“, so Kogler.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vermied eine klare Schuldzuweisung. Er würdigte Nawalny als „furchtlose und mutige Stimme im Kampf gegen die Korruption und einen Verfechter eines offeneren und demokratischeren Russlands“. „Sein Tod so kurz vor den Wahlen erinnert uns einmal mehr daran, wie unfrei und undemokratisch Russland unter der Führung Putins ist. Ich fordere eine vollumfängliche, unabhängige Untersuchung der Umstände seines Todes“, so Schallenberg.
Selenskyj: „Offensichtlich von Putin getötet“
Sollten sich die Berichte vom Tode Nawalnys bewahrheiten, „unterstreicht das nur die Schwäche und den Verfall Russlands“, sagte Blinken. Es sei „offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet wurde“, sagte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande seines Besuchs in Berlin. „Putin ist es egal, wer stirbt. Es geht ihm nur um Machterhalt“, so Selenskyj.
Putin habe Nawalny „zu Tode gequält“, schrieb der deutsche Finanzminister Christian Lindner auf X (vormals Twitter). Der tschechische Außenminister Jan Lipavský schrieb ebenfalls, Nawalny wurde „zu Tode gefoltert, weil er sich Putin entgegengestellt hatte“. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda schrieb, das russische Regime müsse für den Tod Nawalnys zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden. „Alexey Nawalny starb nicht im Gefängnis, er wurde durch die Brutalität des Kremls und dessen Ziel getötet, die Opposition um jeden Preis zum Schweigen zu bringen“, so Nauseda.
Michel würdigte den Verstorbenen als „Kämpfer für die Werte von Freiheit und Demokratie“. Der Gefängnistod des Oppositionsführers „erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin“, teilte der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime Putins habe Nawalny das Leben gekostet. Ähnlich äußerte sich seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. „Wie kaum ein anderer war Alexej Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland. Genau deswegen musste er sterben.“
Sunak: „Unglaublichen Mut bewiesen“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich „tief betroffen und beunruhigt“ über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners. „Wir müssen alle Fakten klären“, sagte er in München. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären. Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. „Das sind furchtbare Nachrichten“, sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte ebenfalls sein Entsetzen. „Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Er erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich in Deutschland von einem Giftanschlag zu erholen versucht habe. Dabei habe er mit Nawalny auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. Scholz: „Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt mit seinem Leben.“
Scholz sagte, wer in Russland Kritik äußere und sich für die Demokratie einsetze, müsse um Sicherheit und Leben fürchten. „Wir sind bei der Familie, der Frau und dem Kind und all den Angehörigen und Freunden“, sagte Scholz. „Und es ist etwas ganz Furchtbares, auch als ein Zeichen, wie sich Russland verändert hat. Nach den nun schon leider lange zurückliegenden hoffnungsvollen Entwicklungen, die in Richtung Demokratie gegangen waren, ist das längst keine Demokratie mehr.“
Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bezeichnete den Tod Nawalnys als „Verbrechen“. Indem sich Nawalny Russlands Präsident Wladimir Putin „entgegenstellte und für Freiheit und Menschenrechte kämpfte, hat er großen Mut bewiesen“, erklärte die FDP-Politikerin am Freitag im Online-Dienst X (vormals Twitter). „Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Heute ist ein schwarzer Tag. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“ Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete Nawalny als „Helden“.
Und auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lastet den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny dem russischen Staat an. „Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde“, erklärte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin.
„Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern“, sagte Merkel in einer ihren seltenen öffentlichen Stellungnahmen seit ihrem Rückzug aus der deutschen Regierungspolitik vor gut zwei Jahren.
