Der israelische Außenminister Israel Katz hat internationale Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als „absolut absurd“ zurückgewiesen. Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser Juden getötet hätten, könne man nicht Palästinensern die Aufgabe übertragen, künftig für die Sicherheit von Juden zuständig zu sein, sagte Katz in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dem Sender Welt TV und „Politico“.
Klare Absage gegen international präferierte Lösung
„Es ist absolut absurd, dass man nach alldem, was passiert ist, heute Israel vorschreibt, dass eine Zweistaatenlösung das Richtige ist“, sagte Katz weiter. In Israel hätten selbst diejenigen, die vor dem brutalen Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober die Idee einer Zweistaatenlösung befürwortet hätten, ihre Meinung inzwischen geändert. Die Hamas bezeichnete der Minister als „die neuen Nazis“. Die islamistische Palästinenserorganisation müsse „eliminiert werden“. Zugleich erteilte Katz Forderungen auch aus seiner eigenen rechts-religiösen Regierung nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens eine klare Absage. „Das wird nicht passieren“, sagte Katz. Die Politik der israelischen Regierung sei diesbezüglich „klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen“.
Israel werde den Gazastreifen weder regieren noch über ihn entscheiden, allerdings für einige Jahre für die Sicherheit in dem Küstengebiet verantwortlich sein, „bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden“.
Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Zuletzt hatten Deutschland und die USA ihre Forderungen nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. Auf palästinensischer Seite gibt es dazu unterschiedliche Haltungen: Während die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas eine Zweistaatenlösung befürwortet, lehnt die islamistische Hamas dieses Modell ab. Ihr erklärtes Ziel ist es, Israel zu vernichten.
Hamas-Tunnel wurden geflutet
Die Kämpfe in Gaza gehen indes weiter. Israels Armee bestätigte am Dienstag erstmals, Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. Ziel sei es, „die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren“, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Dabei seien große Wassermengen in die Tunnel geleitet worden. Das Militär sprach von einem „bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch“ im Antiterrorkampf.
Zugleich sind noch immer Geiseln in der Hand der Hamas. Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens hatten am Wochenende in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung von israelischen Geiseln im Gazastreifen vorsieht. Israel bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“, verwies aber auf „bedeutende Differenzen“.
Der Deal könnte laut einem Bericht der „New York Times“ vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate aussetzt. In einer ersten Phase sollten die Kämpfe für 30 Tage pausieren, hieß es. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
