Die EU-Außenministerinnen und Außenminister treffen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Lage in Nahost und in der Ukraine zu debattieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte an, sich für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit zur Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. „Ich werde von jetzt an nicht mehr vom Friedensprozess sprechen, sondern von einer Zweistaatenlösung“, sagte Borrell vor dem Treffen. Auch Außenminister Schallenberg unterstützt dies.
Borrell rief die 27 EU-Staaten dazu auf, mit der arabischen Welt für eine Zweistaatenlösung zusammenzuarbeiten – trotz unterschiedlicher Standpunkte innerhalb der EU. „Wir werden nie vergessen, was Hamas getan hat“, so Borrell weiter. Aber Frieden könne nicht nur mit militärischen Mitteln erreicht werden. Beim Treffen soll ein Non-Paper des EU-Außenbeauftragten diskutiert werden, das einen Friedensplan und eine internationale Friedenskonferenz vorschlägt.
Treffen zwischen israelischem und palästinensischem Minister
Zu dem Treffen wurden auch der israelische Außenminister Israel Katz und der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, erwartet. Vor den Beratungen kursierte in Brüssel laut Reuters ein Schreiben des diplomatischen Dienstes an die 27 EU-Staaten, in dem ein Weg hin zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern skizziert wird. Vorgeschlagen wird darin eine „vorbereitende Friedenskonferenz“, organisiert von der Europäischen Union, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Arabischen Liga, in Anwesenheit der USA und der Vereinten Nationen.
Eine solche Konferenz würde auch dann anberaumt, wenn sich eine der Konfliktparteien nicht daran beteiligen würde, heißt es in dem Papier weiter, das mehrere Medien, darunter auch die Nachrichtenagentur Reuters, einsehen konnten. Beide Seiten würden aber über alle Schritte hin zu einem Friedensplan informiert. Eines der Schlüsselziele müsse die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates sein, der „Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt“. EU-Vertreter räumten ein, dass Israel derzeit kein Interesse an einer Zweistaatenlösung habe. Dennoch sei dies der einzige Weg.
Auch Schallenberg begrüßt Plan
Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte, er sei nach Brüssel gekommen, um zwei Schwerpunkte zu diskutieren und dafür die Unterstützung der EU einzuholen: Erstens müssten die Geiseln rasch zurückgebracht werden, und zweitens müsse die Hamas zerschlagen werden. „Wir müssen unsere Sicherheit zurückholen. Unsere Soldaten kämpfen unter schwierigen Umständen dafür“, so Katz vor dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Zu den Friedensplänen und der Zweistaatenlösung wollte er sich nicht äußern.
Im Vorfeld seiner Teilnahme an einer Debatte des UNO-Sicherheitsrates zum Nahen Osten erteilte Schallenberg einer permanenten israelischen Präsenz im Gazastreifen eine klare Absage. Doch müsse auch Israels Sicherheit garantiert werden, so der Minister, der direkt vom EU-Außenministertreffen in Brüssel nach New York weiterreisen wollte.
„Dass die Partner hierherkommen, zeigt, wie stark trotz aller Unkenrufe die europäische Präsenz und das europäische Engagement sind“, betonte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Brüssel. Als Prioritäten nannte er die Befreiung der Geiseln und humanitäre Waffenpausen. Schallenberg begrüßte aber auch die „Leitlinien eines möglichen Friedensplans von europäischer Ebene“. Dies sei ein „engagiertes Lebenszeichen“. Schallenberg betonte, dass sich Frieden „nicht aufoktroyieren“ lasse: „Man muss ein Minimum an Willen in der Region haben.“
„Ich sehe keinen anderen Weg: Normalisierung und Zweistaatenlösung“, so Schallenberg. Auch seine deutschen und französischen Amtskollegen sind dieser Meinung: Selbst diejenigen, die davon nichts wissen wollten, hätten bisher keine Alternative aufgezeigt, kritisierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock indirekt die israelische Regierung. Der neue französische Außenminister Stephane Séjourné bezeichnete die Aussagen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu als „beunruhigend“. „Wir brauchen einen palästinensischen Staat mit Sicherheitsgarantien für alle“, erklärte er vor seinem ersten EU-Außenrat.
Sanktionen gegen radikale Siedler?
Katz wird an der insgesamt sechsstündigen Debatte seiner EU-Amtskolleginnen und -kollegen zum Thema Nahost teilnehmen. Ein direktes Zusammenkommen mit dem palästinensischen Amtskollegen ist derzeit nicht geplant.
Für Sanktionen gegen radikale israelische Siedler sprachen sich Schallenberg und Séjourné klar aus: Die israelische Armee sei gerade in einer schwierigen Auseinandersetzung, betonte Schallenberg. „Da gibt es Leute, die da Öl ins Feuer gießen. Da sollten wir nicht zuschauen.“
Zur Ukraine dürften heute vor allem die militärische Hilfe und zukünftige Sicherheitszusagen der EU besprochen werden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video dabei sein. Zur geplanten EU-Militärmission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer ist ein formeller Beschluss erst beim nächsten Außenrat am 19. Februar möglich. Es könnte heute aber eine politische Einigung der Ministerinnen und Minister darauf geben.
