Mit 47 zu 31 Stimmen einigten sich die Mitglieder des Umweltausschusses im EU-Parlament auf eine Position zur Neuen Gentechnik (NGT) in der Pflanzenzüchtung. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass einige der neuen genomischen Verfahren nicht mehr unter die strengen Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fallen sollen. Gentechnik-Skeptiker lehnen den Vorschlag ab, im Agrarsektor fand er hingegen Zustimmung.
Die Abgeordneten stimmen dem Vorschlag zu, zwei unterschiedliche Kategorien und zwei Regelwerke für NGT-Pflanzen einzuführen. Die Abgeordneten wollen außerdem, dass eine öffentliche Online-Liste aller NGT-1-Pflanzen eingerichtet wird. Der Umweltausschuss änderte den Kommissionsvorschlag dahingehend, ein vollständiges Patentverbot für alle NGT-Pflanzen, Teile davon, genetische Informationen und darin enthaltene Prozessmerkmale zu fordern, um Rechtsunsicherheiten, erhöhte Kosten und neue Abhängigkeiten für Landwirte und Züchter zu vermeiden.
Die umstrittene Patentierbarkeit von NGT-Pflanzen stellt laut Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, eine große Gefahr dar: „Patentiert werden dabei die Eigenschaften der Pflanze, nicht die genetische Zusammensetzung. Was passiert mit Produkten aus herkömmlicher Züchtung, die zufällig ähnliche Merkmale aufweisen, wie die neue Gentechnik? Kleine Züchtende könnten damit schnell große rechtliche Schwierigkeiten bekommen. Der Frontalangriff ist knapp gescheitert“, so Waitz. Das EU-Parlament soll seine Position in der Plenartagung Anfang Februar annehmen. Die zuständigen EU-Agrarministerinnen und -minister konnten bisher noch keinen gemeinsamen Standpunkt finden.
Kritik am eingeschlagenen Weg
„Eine Mehrheit im Umweltausschuss hat heute klar gegen die Mehrheit der Menschen in Europa entschieden, die den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung sehr kritisch sieht. Ich setze mich dafür ein, dass die Menschen sich weiter auf das in der EU bewährte Vorsorgeprinzip verlassen können und es volle Transparenz gibt, wo Gentechnik zum Einsatz kommt und wo nicht“, kommentierte Ausschussmitglied und SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl.
„Zu viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben für eine radikale Deregulierung von Neue Gentechnik-Pflanzen gestimmt. Dies ist ein Kniefall vor der Industrie. Noch mehr NGT-Pflanzen sollen in die Kategorie NGT 1 fallen und damit ungekennzeichnet und ungeprüft auf unseren Tellern landen“, analysiert Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von Global 2000
