Präsident Emmanuel Macron will mit einem weit gefächerten Maßnahmenkatalog das Vertrauen der Franzosen zurückgewinnen. Das Staatsoberhaupt kündigte am Dienstagabend an, dass etwa die Einführung von Schuluniformen oder eine Überarbeitung der Regelungen für Elternurlaub geprüft werde. „Ich bin überzeugt, dass wir alle Voraussetzungen haben, um erfolgreich zu sein, und dass wir morgen besser leben werden, als heute“, sagte er vor Journalisten.
Er werde seine Regierung auffordern, eine Reihe liberaler Reformen einzuleiten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Frankreich müsse ermutigt werden, mehr zu produzieren und innovativer zu sein.
Reformen, Widerstand und Versprechen vor den Europawahlen
Durch eine Reihe umstrittener Reformen ist die Popularität Macrons in seiner zweiten Amtszeit deutlich gesunken. Sein Handlungsspielraum ist beschränkt, da er im Parlament nicht über eine Mehrheit verfügt. Vor allem Reformen der Renten- und Einwanderungspolitik im vergangenen Jahr hatten breite Proteste ausgelöst.
Macron schlug unter anderem vor, die Online-Zeiten von Kindern zu reglementieren, ließ aber offen, wie das gemacht werden könnte. Er kündigte zudem an, dass in etwa hundert Schulen Uniformen getestet würden. Auch solle es mehr Staatsbürgerkunde-Unterricht geben und alle Schüler in Sekundarstufen sollten Theaterkurse besuchen. Den Eltern-Urlaub möchte der Präsident kürzen, aber besser bezahlen.
Fünf Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die Umfragen zufolge die Rechtsextremen in Frankreich gewinnen werden, versprach er, mehr für die Mittelschicht zu tun. Außerdem soll der Erhalt von Sozialleistungen erleichtert werden. „Es gibt einen blinden Fleck in Frankreich, nämlich den, dass all unserer Landsleute, die zu viel verdienen, um Hilfe zu bekommen, nicht genug haben, um gut zu leben.“
