Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat angekündigt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen zu wollen und ihnen auch das Recht auf Adoption zu gewähren. Seine Regierung werde „die Abschaffung jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei der Eheschließung“ verabschieden, bestätigte Mitsotakis im öffentlich-rechtlichen Sender ERT am Mittwoch.
Der Chef der konservativen griechischen Regierung gab keinen Zeitplan für das Gesetzesvorhaben an, griechischen Medien zufolge soll das Parlament aber noch vor den EU-Wahlen im Juni darüber abstimmen.
Plan zur Gesetzgebung ohne Fraktionszwang
Mitsotakis sagte, er wolle „die Diskussion in der Gesellschaft reifen“ lassen, bevor er dem Kabinett einen Vorschlag unterbreitet. Das Gesetz werde keine assistierte Reproduktion oder Leihmutterschaft erlauben, erläuterte der Ministerpräsident.
Es wird davon ausgegangen, dass das Gesetz die Partei des Ministerpräsidenten spalten wird. Berichten zufolge könnten weniger als 100 der insgesamt 158 Abgeordneten seiner Nea Demokratia für ein solches Gesetz stimmen. Der Regierungschef kündigte an, den Fraktionszwang für die Abstimmung aussetzen zu wollen. Die linke Oppositionspartei Syriza befürwortet ein solches Gesetz.
Orthodoxe Kirche gegen gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption
Das größte Hindernis beim Thema Gleichstellung war in Griechenland bisher die orthodoxe Kirche, die bedeutenden Einfluss auf die griechische Gesellschaft und Politik hat. Im Dezember veröffentlichte das Leitungsgremium der Kirche ein Rundschreiben an die Diözesen, in dem es die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption aufs Schärfste verurteilte. „Keine soziale Modernisierung und keine politische Korrektheit kann das natürliche Bedürfnis von Kindern nach einem Vater und einer Mutter austricksen“, heißt es unter anderem darin.
Die griechische Verfassung erlaubt alleinstehenden Erwachsenen, unabhängig vom Geschlecht, seit 1946 die Adoption - in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften blieb bisher jedoch immer ein Partner draußen.
Die vorige Regierung hatte unter Leitung von Syriza 2015 eingetragene Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt, nicht aber die Adoptionsfrage geklärt.
Weltweit erlauben dem LGBTQ-Dachverband ILGA zufolge weniger als 40 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption. In der Europäischen Union haben 15 Staaten gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert, 16 Länder erlauben gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption.
