Vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges nach den Massakern der militanten Palästinenser-Organisation Hamas vom 7. Oktober in Israel reist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von Freitag bis Sonntag (5. bis 7. Jänner) zu Gesprächen in den Libanon. Er werde über die Lage an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel beraten, erklärte die EU in Brüssel. Borrell werde unterstreichen, dass eine Eskalation der Lage dort vermieden werden müsse.
Er werde auch darauf dringen, die diplomatischen Bemühungen in der Region zur Konfliktlösung voranzutreiben. Der Fluss an humanitärer Hilfe für Zivilisten müsse zudem aufrechterhalten werden. Borrell trifft im Libanon u. a. Parlamentspräsident Nabih Berri (Schiit), Ministerpräsident Najib Mikati (Sunnit) und Außenminister Abdallah Bou Habib sowie den Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, General Joseph Aoun (Christ).
Auch ein Treffen mit dem Kommandanten der UNO-Beobachtermission UNIFIL, General Aroldo Lázaro Sáenz, steht auf dem Programm. UNIFIL (United Nations Interim Forces in Lebanon) überwacht seit 1978 im israelisch-libanesischen Grenzgebiet einen Waffenstillstand. Die Mission soll auch Waffenlieferungen an die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah unterbinden. Gegenwärtig sind etwas mehr als 10.000 UNO-Soldaten an dem Einsatz beteiligt, darunter nach Bundesheer-Angaben 175 aus Österreich.
Lage im Libanon spitzt sich zu
Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober hat sich die Lage auch an der Grenze zum Libanon zugespitzt. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006. Bei dem regelmäßigen Beschuss zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah gab es auf beiden Seiten bereits Tote, darunter auch Zivilisten.
Auch US-Außenminister Antony Blinken ist nach Regierungsangaben am Donnerstag erneut zu einer diplomatischen Reise in die Nahost-Region aufgebrochen. Die Reise soll bis 11. Jänner dauern. Blinken wird in der türkischen Metropole Istanbul, auf der griechischen Insel Kreta, in der jordanischen Hauptstadt Amman, in Doha (Katar), Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), Al-'Ula (Saudi-Arabien), Tel Aviv (Israel), im Westjordanland und Kairo (Ägypten) erwartet.
Blinken: Keine Zwangsvertreibung der Palästinenser
Es ist Blinkens vierte Nahost-Reise und sein fünfter Besuch in Israel seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Er begleitete zudem US-Präsident Joe Biden bei einem Israel-Besuch Mitte Oktober. Vor Bekanntwerden von Blinkens erneuter Nahost-Reise hatte US-Außenamtssprecher Matthew Miller erklärt, kein Land habe „Interesse an einer Eskalation“ in der Region. Bei der Bekanntmachung der Reise teilte das Ministerium mit: Blinken werde auf seiner ganzen Tour den Schutz von Zivilisten, die Freilassung aller israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas und die Aufrechterhaltung und Ausweitung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen betonen sowie die Wiederherstellung der Grundversorgung, wie etwa mit Wasser oder Treibstoff. Blinken wolle auch sicherstellen, dass es zu keiner Zwangsvertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt. Die USA seien bereit, mit ihren Partnern daran zu arbeiten, dass die Bedingungen für Frieden im Nahen Osten geschaffen werden, inklusive der Schaffung eines künftigen Palästinenser-Staates neben Israel.
