Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich juristisch gegen die Entscheidung im Bundesstaat Maine, ihn von der dortigen Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschließen. Anwälte Trumps reichten am Dienstag bei einem Gericht in Maine formalen Einspruch gegen den Beschluss der obersten Wahlaufseherin des Bundesstaates ein.
Laut diesem habe sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert. Argumentiert wird darin unter anderem, die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Auch basiere der Beschluss auf diversen Fehlern und sei willkürlich.
Entscheidung nicht endgültig
Bellows hatte ihre Entscheidung in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, diese in Erwartung von Trumps Einspruch jedoch vorerst ausgesetzt. Endgültig entschieden ist also noch gar nichts. Das gilt auch für einen anderen US-Bundesstaat, wo eine ähnliche Entscheidung gefallen war: In Colorado hatte das Oberste Gericht vor einigen Tagen ebenfalls geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.
Versuche, Trumps Namen zu streichen
Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschafts-Vorwahlen streichen zu lassen. Wer in den USA als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner oder die Demokraten antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota scheiterten Kläger mit ihren Versuchen, Trump aus dem Vorwahl-Rennen zu nehmen. In anderen Bundesstaaten stehen Entscheidungen noch aus. In Maine und Colorado fielen jedoch Beschlüsse gegen Trump.
In Colorado hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. In Maine kam kurz darauf Bellows zum gleichen Schluss. Gegen ihre Entscheidung brachten Trumps Anwälte nun einen formalen Einspruch vor.
Berufung eingelegt
In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt. Weiterer Einspruch in Colorado wird von Trump selbst erwartet. Damit dürfte am Ende der Supreme Court in der Frage zum Zug kommen.
Die Zeit drängt. Am 15. Jänner beginnen die Vorwahlen der Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.
Trump konkurrenzlos vorne
Trump will bei der Präsidentenwahl im November wieder für die Republikaner antreten, und in Umfragen liegt er im Feld der republikanischen Bewerber bisher mit großem Abstand vorne. Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz.
Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Kapitol-Sturmes und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.
