Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates Maine hat am Donnerstag (Ortszeit) Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgeschlossen. Es ist nach Colorado der zweite Bundesstaat, der den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle bei dem Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ausschließt. Trumps Kampagnenteam kündigte an, rasch gegen die Entscheidung berufen zu wollen.
Die für Wahlen zuständige Staatssekretärin des Bundesstaates Maine, die Demokratin Shenna Bellows, kam zu dem Schluss, dass Trump einen Aufstand angezettelt habe, als er falsche Behauptungen über Wahlbetrug bei der Wahl 2020 verbreitete und dann seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. Bellows setzte ihre Entscheidung aus, bis der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates in dieser Angelegenheit entschieden hat.
Beteiligung an „Aufstand oder Rebellion“
Die Entscheidung erfolgte, nachdem eine Gruppe ehemaliger Gesetzgeber aus Maine erklärt hatte, dass Trump disqualifiziert werden sollte, da die US-Verfassung Personen untersagt, ein Amt zu bekleiden, wenn sie sich an einem „Aufstand oder einer Rebellion“ beteiligt haben, nachdem sie zuvor einen Eid auf die Vereinigten Staaten geschworen haben.
Das Urteil, gegen das bei einem staatlichen Gericht Berufung eingelegt werden kann, gilt nur für die Vorwahlen im März. Es könnte sich aber auf Trumps Status bei den Parlamentswahlen im November auswirken. Trump führt in Umfragen im Rennen um die republikanische Nominierung deutlich.
Von Vorwahlen in Colorado ausgeschlossen
Am 19. Dezember hat bereits das oberste Gericht von Colorado Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen und ihn damit zum ersten Kandidaten in der Geschichte der USA gemacht, der wegen Aufruhrs als nicht wählbar für die Präsidentschaft gilt. Trump hat angekündigt, gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado Berufung einzulegen. Die Republikanische Partei von Colorado reichte am Mittwoch eine eigene Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.
Ähnliche Versuche, Trump in anderen Bundesstaaten zu disqualifizieren, wurden abgewiesen. Das oberste Gericht in Michigan, einem für die Parlamentswahlen entscheidenden Bundesstaat, lehnte es erst am Mittwoch ab, einen Einspruch gegen Trumps Wählbarkeit zu verhandeln.
