Die Auseinandersetzung bezüglich der öffentlich-rechtlichen und staatseigenen Medien in Polen hat eine neue Dimension erreicht. Heute verkündete der polnische Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz, dass er die Schließung des staatlichen Fernsehens, Radios und der Nachrichtenagentur des Landes plant.
Von Sprachrohren zur Meinungsvielfalt
Diese galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung. Nach den Wahlen im Oktober hatten der neue pro-europäische Ministerpräsident Donald Tusk und seine Bündnispartner vor zwei Wochen in Warschau die Regierung übernommen. Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatten der zuvor regierenden PiS-Partei immer wieder vorgeworfen, in ihren acht Jahren an der Macht die Medienfreiheit mehr und mehr einzuschränken, erhebliche Finanzmittel in die staatlichen Medien zu schleusen und diese zu Sprachrohren der rechtsnationalistischen Regierungspropaganda umgebaut zu haben.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte etwa 2020 festgestellt, dass einseitige Berichterstattung und „Hassreden“ bei den staatlichen Medien in Polen an der Tagesordnung seien. Die Staatsmedien seien in „Propaganda-Sprachrohre der Regierung“ verwandelt worden. In ihrem Bericht 2023 stellte die Organisation fest, dass die PiS-Regierung auch verstärkt versuche, private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.
