Dem Weißen Haus zufolge beauftragte Biden US-Außenminister Antony Blinken, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas sowie Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall mit der Reise nach Mexiko „in den kommenden Tagen“. Die Gruppe werde sich mit Obrador treffen, um „aktuelle Herausforderungen an der Grenze“ zu diskutieren, erklärte das Weiße Haus. Biden und Obrador hätten vereinbart, dass für eine Wiedereröffnung wichtiger Grenzpunkte „zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen dringend erforderlich sind“.
Grenzpolitik als heikles Thema
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen. Im Wahljahr 2024 könnte dies für Biden zu einer großen politischen Hypothek werden. In einer Umfrage gab jüngst eine deutliche Mehrheit der befragten US-Amerikaner an, dass sie der Migrationspolitik von Ex-Präsident Donald Trump näher stehen als jener Bidens. Bei der Präsidentenwahl im November 2024 dürfte es zu einer Neuauflage des Duells von Biden und Trump kommen.
Die US-Grenzstaaten Texas und Arizona haben in den vergangenen Tagen eigenständig Schritte unternommen, um illegale Grenzübertritte zu reduzieren. Am Dienstag wurden zwei Eisenbahnbrücken an der Grenze zwischen Mexiko und Texas gesperrt, um illegale Einreisen mit Güterzügen zu verhindern. Auch mehrere Grenzübergänge für Fahrzeuge in Kalifornien und Arizona wurden geschlossen.
„Dramatischer Anstieg“
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, sagte Journalisten, es habe einen „dramatischen Anstieg“ der Migration über die Grenze gegeben habe, vor allem aus Ländern Mittelamerikas. Als mögliche Maßnahmen hätten Biden und Obrador die Verstärkung von Kontrollpunkten an Bahnstrecken und Autobahnen sowie die Ausweitung der Sicherheitspräsenz an der südlichen Grenze Mexikos diskutiert, erläuterte Kirby.
