Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, dass das für Donnerstag angesetzte parlamentarische Verfahren zur Annahme des Abkommens zwischen Italien und Albanien über die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden ausgesetzt wird. Das Abkommen verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen, so das Gericht, das von der Albanischen Demokratischen Partei und 28 Abgeordneten, die den Ex-Premier Sali Berisha unterstützen, angerufen worden war.
Die Präsidentin des Gerichtshofs, Holta Zaçaj, erklärte nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, dass „das heute zusammengetretene Richtergremium zu der Auffassung gelangt ist, dass die eingereichten Beschwerden die erforderlichen Kriterien erfüllen, und beschlossen hat, sie in einer Plenarsitzung zu prüfen“. Damit ist das parlamentarische Verfahren automatisch ausgesetzt, bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat.
Verzögerung
Nach albanischem Recht muss das Verfassungsgericht innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Klage, das heißt bis zum 6. März, eine Entscheidung treffen. Die erste Sitzung des Gerichts ist für den 18. Jänner angesetzt.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hatte erst am Dienstag das mit Albanien unterzeichnete Abkommen gelobt. „Das Abkommen mit Tirana ist dazu bestimmt, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Menschenhändler zu werden. Wir wollen nur denjenigen die Einreise in das europäische Hoheitsgebiet ermöglichen, die das Recht auf internationalen Schutz haben“, so Meloni.
„Italien ist in ständigem Dialog mit der Europäischen Kommission über das Abkommen. Ziel ist die vollständige Einhaltung des EU-Rechts“, sagte Meloni in ihrer Erklärung vor der Abgeordnetenkammer im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag.
Zwei Zentren auf albanischem Boden
Die von Meloni und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama im November unterzeichnete Vereinbarung sieht die Einrichtung von zwei Zentren für Migranten vor, die von Schiffen der italienischen Marine, Küstenwache und Polizei gerettet werden. Ausgenommen sind ältere Menschen, schutzbedürftige Personen, Kinder oder schwangere Frauen sowie Migranten, die von NGO-Schiffen gerettet wurden oder auf italienischem Boden gelandet sind.
Von Italien betrieben
Die zwei Lager in Albanien sollen unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen und von italienischem Personal betrieben werden. In einem sollen die Migranten bei ihrer Ankunft überprüft werden. Im anderen sollen sie für die Dauer der Bearbeitung ihre Asylanträge wohnen. Die Regierung in Rom hofft, dass bis zu 3000 Fälle pro Monat bearbeitet werden können.
„Wir Italiener waren es, die von Beginn unserer Amtszeit an darauf gedrängt haben, dass sich die EU mit einer eigenen ernsthaften und bewussten Politik zur Bekämpfung des illegalen Menschenhandels ausstattet. Was anfangs eine isolierte Position war, ist heute eine gemeinsame Überzeugung und das ist Italien zu verdanken“, sagte Meloni.
153.126 Migranten sind seit Anfang 2023 nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, geht aus Angaben des Innenministeriums in Rom hervor. Im Vergleichszeitraum 2023 waren 98.126 Migranten eingetroffen. Die Regierung Meloni arbeitet an Wegen zur Eingrenzung der Migrationsströme.
