Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk will sein Land wieder näher an die Europäische Union heranführen und die Beziehungen zu Brüssel verbessern. Polen werde ein starker Teil der Nato und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte Tusk am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt.
Machtwechsel hin zu proeuropäischer Regierung
Der ehemalige EU-Ratspräsident und bisherige Oppositionsführer hatte am Montag vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und soll am Mittwoch als neuer Ministerpräsident vereidigt werden. In Polen kommt es damit zum Machtwechsel hin zu einer proeuropäischen Regierung.
Das Parlament hatte mit 248 zu 201 Stimmen für den 66-jährigen Tusk vom liberalkonservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) als neuen Regierungschef eines Dreierbündnisses zusammen mit dem „Dritten Weg“ und der „Neuen Linken“ gestimmt. Zuvor hatte der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) eine Vertrauensabstimmung verloren. Mit der neuen Regierung könnte der jahrelange Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliardenhöhe enden.
Tusk (66) war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident. Von seiner neuen Regierung wird erwartet, dass sie das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) und zum Nachbarn Deutschland entspannt. Die PiS war vor allem durch Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in Konflikte mit Brüssel geraten. Scharfe, antideutsche Töne prägten die nationalkonservative Politik der vergangenen Jahre.
