Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), das österreichische Schengen-Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern, über den unter anderem die Kleine Zeitung berichtete, hat in den beiden EU-Ländern für zustimmende Reaktionen gesorgt. Karner erklärte sich bereit, dass zumindest im Flugverkehr die Grenzen fallen könnten. Der Innenminister reist am Montag nach Slowenien, um am Rande eines Treffens mit Vertretern Bulgariens und Rumäniens zu beraten.
Die Landgrenzen würden den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder. Eine Bedingung für ein „Air-Schengen“ wären schärfere Grenzkontrollen sowie eine Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache, verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien; außerdem die Entsendung von Dokumentenberatern aus Österreich an die Flughäfen in Bukarest und Sofia sowie die Übernahme von Asylwerbern, insbesondere Afghanen und Syrer.
Rein rechtlich wäre Karners Plan unproblematisch, sagte Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck zur Kronen Zeitung. Die Aufstockung für Frontex sei beschlossene Sache, Übernahme von Asylwerbern sei kompatibel mit dem Unionsrecht – und: „Der Schengener Grenzkodex erlaubt es, die Abschaffung der Personenkontrollen an Binnengrenzen schrittweise vorzunehmen. Also etwa an Flughäfen.“
Rumänien zurückhaltend, Bulgarien erfreut
Der bulgarische Präsident Rumen Radev erklärte laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA, dass Bulgarien dem sogenannten „Air-Schengen“ beitreten könnte. Dies sei zwar ein Schritt nach vorn, Bulgarien müsse aber vorsichtig sein, damit es nicht mit dem Etikett „Bitte sehr – Bulgarien ist jetzt in Schengen“ versehen werde.
Erfreut reagierte der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu von den Postkommunisten: „Wir haben das Eis gebrochen! Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht und sich bereit erklärt, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen“, schrieb Ciolacu auf Facebook. Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu soll nun laut Ciolacu die Verhandlungen zu einem „erfolgreichen Abschluss“ bringen.
Ciolacus Vorgänger, Senatspräsident Nicolae Ciuca von den mitregierenden Liberalen, rief jedoch zur „Vorsicht“ auf. Die Ankündigung Karners sei auf jeden Fall „ermutigend“, doch die gestellten Bedingungen müssten unter die Lupe genommen werden. Auch sei die Position der Niederlande in puncto Bulgariens Schengen-Beitritt zu eruieren.
Kritik von FPÖ und Neos
Kritik an der Regierung übte die FPÖ. Das Schengen-Veto sei eine „PR-motivierte Mogelpackung“, so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „Karners Kehrtwende ist also fortgesetzter Verrat an der eigenen Bevölkerung und ein geplanter Umfaller auf Raten, um am Ende die Schengen-Erweiterung durchwinken zu können.“ Als „nur noch peinlich“ bezeichnete Neos-EU-Abgeordnete Claudia Gamon das Verhalten der Bundesregierung: „Rumänien und Bulgarien erfüllen alle Kriterien für den Schengen-Beitritt. Dass Karner jetzt für etwas verhandeln möchte, dass ihnen schon zusteht, ist eine Frechheit. Rumänien und Bulgarien sind uns nichts schuldig.“
