Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der F-16-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, aber ich habe auch ein Parlament", sagte Erdogan am Freitag. Wenn Washington "gleichzeitig und solidarisch" seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun.
Türkei lässt Schweden weiter zappeln
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die NATO-Mitgliedschaft im Mai des vergangenen Jahres beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April bei, Schweden wartet noch auf die Zustimmung der Mitgliedsländer Türkei und Ungarn.
Ankara verschleppt den NATO-Beitritt Schwedens seit Monaten. Erdogan hatte auf dem NATO-Gipfel im Juli sein Wort gegeben, dass Schweden beitreten könne, das türkische Parlament hat den Antrag allerdings weiterhin nicht ratifiziert.
Konfliktpotenzial zwischen den USA und der Türkei
Der NATO-Partner Türkei benötigt die von Erdogan geforderten F-16-Kampfjets zur Modernisierung der Luftwaffe. Die US-Regierung hat sich gegenüber einem Verkauf im Wert von 20 Milliarden Dollar zwar offen gezeigt. Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses äußerten sich jedoch besorgt wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und Spannungen mit dem NATO-Partner Griechenland.
Weiteres Konfliktpotenzial zwischen Washington und Ankara liegt in der US-Unterstützung Israels bei seinem Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sowie kurdischer Gruppen in Syrien. Die USA haben die kurdische Miliz YPG in ihrem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS unterstützt - die Türkei betrachtet sie hingegen als Partnerorganisation der von ihr verfolgten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Alle anderen Mitgliedsstaaten mit Schweden-Beitritt einverstanden
Erdogan ließ sich bei den Verhandlungen auch von Gegendruck aus dem Lager der NATO selbst nicht unterkriegen. Vergangene Woche hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei dazu aufgerufen, das Beitrittsprotokoll so schnell wie möglich zu ratifizieren. Alle anderen 29 NATO-Mitgliedsstaaten hatten Schweden, das laut Stoltenberg alles richtig gemacht habe, um sich der Organisation anschließen zu können, bereits vor längerer Zeit die Zusage erteilt.
Die Türkei hatte sich zunächst gegen eine Aufnahme Schwedens gesperrt und dies unter anderem mit dem Vorwurf verknüpft, das Land nehme Extremisten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Untergrundorganisation kämpft seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat.
