Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit für eine Reduktion von Verpackungsmüll gestimmt. Ganz leichte Plastiksackerl sollen zur Gänze verboten werden, außer wenn sie zu hygienischen Zwecken dienen oder verhindern, dass Lebensmittel schlecht werden. Auch die besonders schwer abbaubaren PFAS-Chemikalien sollen verboten werden.
Zudem wird eine Reduktion von Verpackungsmüll um fünf Prozent bis 2030, zehn Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 gefordert. Bei Plastikverpackungen soll es jeweils eine Reduktion von 10, 15 und 20 Prozent geben.
Mit der heutigen Abstimmung hat das Europaparlament seine Position festgelegt, mit der es in die Verhandlungen mit dem Rat der EU - also den EU-Mitgliedstaaten - gehen kann. Im Rat muss allerdings davor erst noch eine eigene Position der EU-Länder gefunden werden.
Der ÖVP-Abgeordnete Alexander Bernhuber begrüßte im Vorfeld der Abstimmung zwar das Ziel, Abfall zu vermeiden, wie er in einem Pressegespräch am Dienstag sagte. Kritisch sieht er aber ein Verbot von kleinen Verpackungen. Am Beispiel von kleinen Salz-Packungen befürchtet der Politiker Hygieneprobleme.
Auch für FPÖ-Mandatar Roman Haider ist die Müllreduzierung ein wichtiges Ziel. Die EU-Verordnung setze den Fokus aber zu stark auf die Wiederverwendung und weniger auf Recycling. „Statt technologieoffen zu agieren, engt sich die EU wieder einmal auf einen Lösungsweg ein und droht damit funktionierende Wiederverwertungskreisläufe zu zerstören“, so Haider in einer Aussendung.
Die Grünen und die SPÖ befürworten die Verordnung. Der EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisiert aber bereits am Dienstag, dass es im Vorfeld massives Lobbying der Industrie gegen den Text gegeben habe. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder meinte er bei einem Pressegespräch in Brüssel: „Mit ein bisschen Nachdenken wird das für die Industrie möglich sein.“
