In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, einigten sich die Sozialisten mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll.
Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhielten die Unabhängigkeitsbefürworter den Angaben zufolge die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Der im Exil lebende Puigdemont und seine Partei Junts per Catalunya hatten eine Amnestie für ihre Führungspolitiker und andere katalanische Aktivisten gefordert, die nach der versuchten Abspaltung Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz angeklagt und teils zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.
Weitere Inhalte des Abkommens waren zunächst nicht bekannt. Laut spanischen Medien soll die Vereinbarung am Donnerstagmittag in Brüssel vorgestellt werde, wo sich Puigdemont seit seiner Flucht aus Spanien im Jahr 2017 niedergelassen hat.
Umstrittenes Amnestiegesetz
Der bisherige Regierungschef Sánchez war mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war. Sicher war dem Sozialisten zunächst nur die Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar, für eine Regierungsbildung benötigt er jedoch auch die Unterstützung der sieben Abgeordneten von Puigdemonts Unabhängigkeitsbefürwortern.
Sollte Sánchez bis zum 27. November keine Mehrheit im Parlament zustande bekommen, muss in Spanien automatisch Mitte Jänner neu gewählt werden. Das geplante Amnestiegesetz ist in Spanien höchst umstritten und löste bereits heftige Proteste, unter anderem in der Hauptstadt Madrid, aus. Die konservative Opposition, die rechtsextreme Partei Vox und Mitglieder der spanischen Justiz warfen Sánchez Korruption und eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit vor.
Die Wahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die konservative PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt. Feijóo gelang es jedoch nicht, ausreichend Unterstützer hinter sich zu bringen, obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der rechtsextremen Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter von kleineren Parteien sichern konnte. Der König beauftragte daraufhin Anfang Oktober Sánchez mit der Regierungsbildung.
