Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Erweiterungsberichte zu den Kandidatenländern vorgelegt. Sie hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfohlen. Mit ihrem neuen Westbalkan-Wachstumsplan will die Kommission ein Signal an die Westbalkan-Staaten senden, von denen einige schon über zehn Jahre auf der EU-Wartebank sitzen. Mehrere Mitgliedsländer - darunter Österreich - hatten hier mehr Tempo gefordert.
Vier von sieben Voraussetzungen erfüllt
Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Die Kommission begrüßt die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat. Im Hinblick auf die Fähigkeit der Ukraine, die aus einer EU-Mitgliedschaft entstehenden Verpflichtungen zu erfüllen, arbeite das Land an einer Angleichung an das gültige EU-Recht (EU-Besitzstand).
Den Start von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU-Staaten einstimmig beschließen. Die EU-Staats-und Regierungschefs könnten den Startschuss bei ihrem Gipfel Mitte Dezember in Brüssel geben. Die Ukraine und Moldau sind seit Juni 2022 Kandidaten. Die EU verhandelt aktuell mit Montenegro, Albanien, Serbien und Nordmazedonien.
Bosnien-Herzegowina ist und bleibt Beitrittskandidat. „Sobald die Kommission zur Auffassung gelangt, dass Bosnien und Herzegowina die Beitrittskriterien erfüllt hat, wird die Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen empfehlen“, heißt es im Bericht zu Bosnien. Georgien soll laut Empfehlung der offizielle EU-Kandidatenstatus verliehen werden, Kosovo muss weiter warten. Die Gespräche mit der Türkei liegen wegen rechtsstaatlicher Defizite seit Jahren auf Eis.
Verstärkte wirtschaftliche Integration
Der ebenfalls am Mittwoch in Brüssel präsentierte Westbalkan-Wachstumsplan baut auf vier Säulen auf. Die Ziele sind eine verstärkte wirtschaftliche Integration in den EU-Binnenmarkt, die Förderung der wirtschaftlichen Integration innerhalb der westlichen Balkanstaaten auf Grundlage von EU-Vorschriften und -Standards, die Beschleunigung grundlegender Reformen sowie die Aufstockung der Finanzhilfe. Eine neue Reform- und Wachstumsfazilität für die westlichen Balkanstaaten soll sechs Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Unterstützungen sowie Darlehen mobilisieren.
„Die Europäische Kommission ist der festen Überzeugung, dass die Erweiterung eine Schlüsselpolitik der Europäischen Union bleibt und insbesondere, dass die Vollmitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in den ureigenen, politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Union liegt“, wird in dem Dokument betont.
