Selenskyj will keine Wahlen in Kriegszeiten

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für nicht angebracht. „Das ist nicht der Moment für Wahlen“, sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Ohne den Krieg hätten in der Ukraine im Oktober 2023 Parlamentswahlen und im kommenden März Präsidentschaftswahlen angestanden, aufgrund des im Land verhängten Kriegsrechts sind diese aber ausgesetzt.

Zuletzt hatte in der Ukraine die Diskussion um mögliche Wahlen an Fahrt aufgenommen. Unter anderem kündigte der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch an, gegen seinen ehemaligen Chef antreten zu wollen.

Selenskyj sagte zu der Diskussion, es sei nun „die Stunde der Verteidigung, des Kampfes, von dem das Schicksal des Staates und des Volkes abhängt, und nicht für eine Farce, auf die Russland nur wartet“. Das Land müsse sich nun „versammeln und sich nicht spalten“. Es sei zu Kriegszeiten „unverantwortlich“, leichtfertig Diskussionen über Wahlen anzustoßen. Selenskyj war 2019 zum Präsidenten gewählt worden.

Westliche Verbündete drängen Selenskyj

Die westlichen Verbündeten der Ukraine und insbesondere die USA drängen die Ukraine, möglichst bald demokratische Wahlen im Land abzuhalten. Diese wären mit erheblichen Hürden verbunden: Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets werden derzeit von russischen Truppen besetzt, Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet.

Angesichts anhaltender massiver russischer Angriffe wäre ein Urnengang mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden. Zudem wäre eine Gesetzesänderung nötig, um Wahlen unter ukrainischem Kriegsrecht zu ermöglichen.

Selenskyjs Absage an baldige Wahlen erfolgte vor dem Hintergrund täglicher russischer Angriffe auf ukrainisches Gebiet. Kiew warf Moskau vor, in der Nacht zum Montag Raketen und Angriffsdrohnen aus besetzten Gebieten in Richtung Südukraine gestartet zu haben. Die Ukraine befürchtet, dass Russland – wie im vergangenen Winter – gezielt die Energieinfrastruktur im Land zerstören will.

Außerdem erklärte der ukrainische Präsident, dass in der Werft von Kertsch auf der von Russland annektierten Krim das russische Schiff „Askold“ zerstört worden sei. Zwei Tage zuvor hatte die ukrainische Armee gemeldet, „erfolgreiche“ Angriffe in dem Gebiet vorgenommen zu haben. In einer seltenen Bestätigung gaben russische Behörden an, dass ein Schiff durch Beschuss beschädigt und Trümmer auf den Kai gefallen seien.