Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einer Versammlung jüdischer Republikaner die Wiedereinführung eines Einreiseverbots für mehrheitlich muslimische Länder im Falle seiner Wiederwahl versprochen. „Wir werden radikalislamische Terroristen aus unserem Land fernhalten“, sagte Trump am Samstag beim Jahrestreffen der jüdischen Vereinigung der Republikaner. „Erinnern Sie sich an das Einreiseverbot? Am ersten Tag werde ich unser Einreiseverbot wiedereinführen“, versicherte er.
Zu Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 hatte Trump erhebliche Einschränkungen für Einreisen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen und ursprünglich auch aus dem Irak und dem Sudan eingeführt. Die Anordnung wurde schnell vor Gericht als diskriminierend gegenüber einer religiösen Gruppe angefochten, war jedoch beliebt bei Trumps Wählerbasis. Joe Biden kassierte das Einreiseverbot in seiner ersten Woche als Präsident im Jahr 2021 wieder ein.
Konflikt im Nahen Osten für Trump „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei“
Trump war einer von mehreren Präsidentschaftsbewerbern der konservativen Republikaner, die bei der Zusammenkunft einflussreicher jüdischer Geldgeber ihre Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Hamas bekräftigten. Der Ex-Präsident bezeichnete den Konflikt als „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen Anstand und Verdorbenheit und zwischen Gut und Böse“.
Die Unterstützung für Israel ist ein wichtiges Thema für die beiden großen politischen Parteien in den USA und ein seltener Fall von Außenpolitik, der das Wahlverhalten der US-Bürger beeinflussen könnte – nicht zuletzt wegen der großen Anzahl an jüdischen Wählern.
Tausende bei Pro-Palästina-Demonstration in New York
Im New Yorker Stadtteil Brooklyn gingen unterdessen am Samstag Tausende propalästinensische Demonstranten auf die Straße, um gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zu protestieren. In der Metropole an der US-Ostküste leben rund 1,6 Millionen Juden und Hunderttausende Muslime.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen beispiellosen Großangriff auf Israel begonnen. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet. Die Hamas feuerte seitdem zudem Tausende Raketen auf Israel ab.
Als Reaktion auf die Angriffe riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe. Zudem kündigte Israel eine große Bodenoffensive im Gazastreifen an. Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas geleiteten Gesundheitsministeriums seit Kriegsbeginn laut Angaben vom Sonntag mehr als 8000 Menschen getötet.
