Österreichs Staatsverschuldung betrug Ende Juni 2023 laut Statistik Austria 366,0 Milliarden Euro und war damit um 15,3 Milliarden höher als zu Jahresende 2022. Die Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung – erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 78,4 auf 78,6 Prozent, und das öffentliche Defizit stieg von 6,3 auf 9,6 Milliarden Euro, das sind 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung.
"Die Politikmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise und die Inflationsanpassung der Pensionen haben die Staatsausgaben in den ersten beiden Quartalen 2023 deutlich ansteigen lassen", meinte Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas dazu: "Gleichzeitig sind die Staatseinnahmen deutlich weniger dynamisch gewachsen als zuletzt."
Staatseinnahmen stiegen weniger stark als Ausgaben
Im ersten Halbjahr 2023 betrug das Finanzierungsdefizit des Staates 9,6 Milliarden Euro. Vor allem das Defizit des Bundessektors mit 8,1 Milliarden Euro war dafür verantwortlich, aber auch jenes des Gemeindesektors von 2,0 Milliarden Euro trug maßgeblich zum negativen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo bei, so die Statistik Austria.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu laufenden Preisen lag das öffentliche Defizit bei 4,1 Prozent. Im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 (Defizit von 6,3 Milliarden Euro beziehungsweise 2,9 Prozent des BIP) ist das ein Anstieg um 3,3 Mrd. Euro. Die Staatseinnahmen stiegen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 um 5,5 Prozent, beziehungsweise 5,9 Milliarden Euro, die Staatsausgaben erhöhten sich um 8,2 Prozent beziehungsweise 9,3 Milliarden Euro.
86 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen
86,4 Prozent der Staatseinnahmen im ersten Halbjahr 2023 stammen aus Steuern und Sozialbeiträgen, die in Summe 97,2 Milliarden Euro ausmachen. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5,4 Prozent bzw. 4,9 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zwar insgesamt um 4,1 Prozent, der Anstieg war jedoch deutlich niedriger als in den Vorjahren.
Aufgrund der anhaltend hohen Inflation waren vor allem die Gütersteuern (+8,0 Prozent) die Treiber für den Einnahmenzuwachs des Staates, die Einkommensteuern blieben – auch aufgrund der Abschaffung der kalten Progression beginnend mit 2023 – auf dem Niveau des Vorjahres. Die Sozialbeiträge entwickelten sich im Vergleich dazu mit +7,6 Prozent deutlich dynamischer. Auch die Vermögenseinkommen (2,8 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2023 versus 1,6 Milliarden im 1. Halbjahr 2022), und hier vor allem die Dividendenausschüttungen an den Staat, erhöhten die Staatseinnahmen.
Höhere Pensionen und Gehälter sorgen für höhere Staatsausgaben
Der neuerliche Anstieg der Staatsausgaben ist laut Statistik Austria vor allem dem starken Anstieg der monetären Sozialleistungen (+3,5 Milliarden Euro, vor allem aufgrund der Erhöhung der Pensionen) beziehungsweise dem Anstieg der Arbeitnehmer:innenentgelte von staatlichen Bediensteten (+1,8 Milliarden Euro) geschuldet. Darüber hinaus stiegen die Subventionen des Staates im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zur Vorjahresperiode erneut stärker an, vor allem die Ausgaben für die Strompreisbremse und den Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen.
Der Schuldenstand betrug zum Stichtag 30. Juni 2023 366,0 Milliarden Euro, das sind 15,3 Milliarden Euro mehr als Ende 2022. Nach der Art der Verschuldung aufgeteilt entfielen vom Schuldenstand am 30. Juni 2023 322,0 Milliarden Euro auf Anleihen, 42,1 Milliarden Euro auf Kredite und 1,9 Milliarden Euro auf Einlagen.
Wie auch in den Vorperioden war der größte Anteil des Anstiegs des öffentlichen Schuldenstands auf den Bundessektor mit 13,8 Milliarden Euro zurückzuführen. Die Zuwächse der Schulden im Bundessektor wurden durch die anderen Teilsektoren noch um weitere 1,5 Milliarden Euro erhöht, besonders durch eine unterjährige kurzfristige Aufnahme an Verbindlichkeiten im Sozialversicherungssektor.
