680 Millionen Euro muss das Bundesheer bis Ende des Budgetjahres 2023 verbrauchen und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist zuversichtlich, dass kein Cent der geplanten Investitionssumme übrig bleibt. "'Mission Vorwärts' ist für uns nicht nur ein Slogan, sondern ein Auftrag", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Verträge im Volumen von 390 Millionen Euro seien bereits im ersten Halbjahr abgeschlossen worden, einiges an neuem Gerät und Ausrüstung auch schon bei der Truppe angekommen.
Eine richtungsweisende Entscheidung wird in den nächsten Wochen fallen: Der Ersatz für die drei Transportmaschinen C-130 "Hercules" werde bis Ende des Sommers fallen – "und das ist ja der 21. September", wie Tanner schmunzelnd anmerkte. Wie berichtet, favorisiert man bei den Luftstreitkräften die C-390 von Embraer als Nachfolgerin, ein neues Modell am Markt mit Jetantrieb. Da aber US-Konkurrent Lockheed Martin mit seinem C-130-Nachfolgemodell "Juliet" im Hintergrund derzeit massiv PR in Österreich betreibt, dürfte das Rennen noch offen sein. Die Verträge sollen jedenfalls Anfang 2024 unterzeichnet werden, so Tanner.
Eine Vorentscheidung sei auch beim Kauf neuer Jettrainer als Ersatz für die Saab 105 gefallen, wie Tanner anmerkte. Es werden zumindest zwölf Stück beschafft – mit einer Option auf zwölf weitere Trainingsjets. Derzeit werde noch geprüft, ob es nicht sinnvoller wäre, anstelle der zusätzlichen Jets teilweise Drohnen zu beschaffen.
Blick in die Unterlagen
Zum Thema europäischer Raketenabwehrschild "Skyshield" gibt es Anfang September eine Konferenz der "Airchiefs" aller Teilnehmerstaaten. Dabei wird Österreichs Luftwaffenchef Gerfried Promberger erstmals die Möglichkeit haben, in die Unterlagen der anderen Teilnehmer einzuschauen. "Danach werden wir Konkreteres wissen", sagte Tanner.
Bei der Pressekonferenz präsentierte die Verteidigungsministerin und Generalstabschef Rudolf Striedinger auch eine Einsatzbilanz des Bundesheeres über das erste Halbjahr. Beim Assistenzeinsatz Schengen (Grenzüberwachung) sei es endlich gelungen, die Zahl der eingesetzten Soldaten zu reduzieren. "Das ist ein großer Vorteil für uns, weil wir damit auch die Anzahl der Grundwehrdiener im Einsatz deutlich reduzieren können. Damit sind wir in der Lage, die Grundwehrdiener vermehrt in die waffengattungsbezogene militärische Ausbildung zu führen", betonte Striedinger. Seit Juli sind aber immer noch 820 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, 100 davon in der Botschaftsbewachung in Wien.
Tanner verwies auf die erfolgreichen Bemühungen zur Personalgewinnung. Damit sei es gelungen, in diesem Jahr 1233 neue Soldatinnen, Soldaten und Zivilbedienstete aufzunehmen. "Die Maßnahmen beginnen zu wirken, aber wir sind noch nicht am Ende angelangt", sagte Tanner. Insbesondere der Frauenanteil im Heer müsse noch erhöht werden.