In der jüngsten Debatte über eine mögliche Unterstützung Österreichs bei Entminungsarbeiten in der Ukraine, scheint ein möglicher Kompromiss gefunden worden zu sein. So kündigt das österreichische Außenministerium am Samstag an, bei der Beschaffung von Entminungsgerät helfen zu wollen.
2 Millionen Euro an Hilfsorganisation
Konkret stellt die österreichische Bundesregierung Finanzhilfen im Wert von 2 Millionen Euro für die Ukraine zur Verfügung - aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF), wie das Ministerium in einer Aussendung erläutert. Die 2 Millionen Euro gehen in weiterer Folge an die Hilfsorganisation International Trust Fund (ITF), die sich auf die Räumung von explosiven Kriegsrückständen spezialisiert hat.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont dabei einmal mehr: "Es bleibt dabei: Kein österreichischer Soldat wird für die Minenräumung ukrainischen Boden betreten, solange das ein Kriegsgebiet ist".
Debatte an der Staatsspitze
In den vergangenen Tagen hatte sich eine öffentliche Politdebatte an der österreichischen Staatsspitze entwickelt. Diese war sich uneins, inwiefern Entminungshilfe aus Österreich möglich wäre. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lehnte eine Hilfe des Bundesheers vor Ort ab. Vor allem deshalb, weil eine Unterscheidung zwischen einer humanitären (also zivilen) und einer militärischen Entminung im Zweifelsfall schwierig sei. Die Neutralität würde dadurch auf eine harte Probe gestellt werden. Daraufhin schaltete sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein.
"Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert. Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit", ließ Bundespräsident Van der Bellen - der zugleich Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist - wissen. Details - etwa ob er damit die Entsendung österreichischer Soldaten ebenfalls für möglich halte - blieben offen - und befeuerten daraufhin die Debatte. Bundeskanzler Nehammer stellte danach klar, dass er eine Entsendung von österreichischen Soldaten kategorisch ablehne.
Ein Märchen und eine symbolische Diskussion
Die Diskussion, unter die nun scheinbar ein Schlussstrich gezogen werden soll, ist in erster Linie symbolischer Natur. Es geht hier vor allem um eine Auslotung von Verantwortungen. Denn vonseiten des Bundesheeres und Militärexperten wird betont, Entminungen zählen gar nicht zur militärischen Hauptaufgabe. "Das ist ein Märchen", so Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber der Kleinen Zeitung und ergänzt: "Die großflächige Minenräumung übernimmt keine Armee der Welt, sondern wird immer von zivilen Unternehmen abgewickelt". Militärische Truppen würden ausschließlich ihren eigenen Weg freiräumen, um sich taktisch weiter fortbewegen zu können.
