Die Salzburger ÖVP wird mit der FPÖ über die Bildung der nächsten Salzburger Landesregierung verhandeln. Das gab Parteichef Landeshauptmann Wilfried Haslauer Dienstagmittag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekannt. Derzeit sei eine tragfähige Regierung mit der SPÖ nicht möglich, begründete er. "Ich bedauere es, dass wir die Allianz für Salzburg nicht umsetzen konnten." Er will bereits heute Nachmittag einen Terminplan für die Gespräche mit den Freiheitlichen festlegen.
Der Beschluss für die FPÖ sei heute einstimmig gefallen. Er werde Landeshauptmann bleiben, räumte Haslauer Spekulationen über einen Rücktritt aus dem Raum. "Meine Aufgabe ist es, eine tragfähige Regierung im Interesse des Landes zusammenzubringen. Hier sind persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen", sagte er. Haslauer stand einer schwarz-blauen Koalition in Salzburg stets skeptisch gegenüber. "Die Stimmung in der Bevölkerung ist im Wesentlichen, man solle es einmal mit der FPÖ versuchen. Die Freiheitlichen sollen nun zeigen, was sie können."
"... welche politische Kultur hier legitimiert wird"
Die Frage im Präsidium sei schon gewesen, welche politische Kultur hier legitimiert werde. Haslauer ortete aber eine Chance für die FPÖ, von ihrem bisherigen Rollenverständnis in Salzburg in ein konstruktiveres Verhältnis umzuschwenken." Seine Vorbehalte gegen Herbert Kickl würden allerdings aufrecht bleiben.
Die ÖVP werde vier Sitze in der Landesregierung übernehmen, die FPÖ drei. Kommen die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss, dürfte Salzburg nach Niederösterreich und Oberösterreich das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung werden. Die Volkspartei wird neben Haslauer Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi und die beiden Landesräte Stefan Schnöll und Josef Schwaiger in die Verhandlungen mit den Freiheitlichen schicken. Dabei drückt die Zeit: "Am 14. Juni muss sich der Landtag konstituieren. Bis dahin muss alles abgeschlossen sein", sagte Haslauer. Es gebe mit der FPÖ aber "wenig inhaltliche Problemzonen", die aus seiner Sicht nicht lösbar wären.
Eine Zweierkoalition mit der SPÖ "ist aus unserer Sicht derzeit nicht möglich." Eine solche sei angesichts der nur knappen Mandatsmehrheit von nur einem Sitz nicht stabil genug. Mit den Grünen – die als dritter Partner die Mehrheit hätten absichern können – gebe es zu viele inhaltliche Differenzen. Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Haslauer die ursprünglich von ihm angestrebte Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ als geplatzt erklärt. "Der SPÖ-Vorsitzende David Egger hat gestern in einem Anruf nochmals ein Sondierungsgespräch in den Raum gestellt. Dazu wäre ich noch bereit gewesen, die FPÖ hat aber kein Interesse mehr an einer Dreier-Koalition gehabt", sagte der Landeshauptmann.
"Ein unmoralisches Angebot"
Egger wies in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Nachmittag die Schuld zurück, dass ein Zustandekommen einer Dreierkoalition an seiner Partei gescheitert sei. Er habe nie gesagt, er sei zu keinen weiteren Gesprächen bereit, sondern nur, dass er aktuell zu keinen Regierungsverhandlungen bereit sei. "Zuerst müssen einmal die roten Linien abgesteckt werden. Denn wenn ich in richtige Verhandlungen eintrete, dann habe ich auch das Ziel, diese am Ende des Tages positiv abzuschließen", so Egger bei einem Mediengespräch. Inhaltlich habe die SPÖ schon vor der Wahl eine klare Linie vertreten. Und wenn die FPÖ eine Deutschpflicht in Schulhöfen verlange oder das Beherrschen der Deutschen Sprache Voraussetzung für den Erhalt einer geförderten Wohnung sein soll, dann gehe das für ihn einfach nicht. Inhaltliche Differenzen gebe es bei der Energiewende, bei der Kinderbetreuung und bei der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. "In Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ wäre ich nicht über Nacht eingetreten", sagte Egger. "Was da am Tisch gelegen ist, war ein unmoralisches Angebot." Er sei nun froh, dass das "House-of-Cards-Spiel" ein Ende habe. Er werde künftig "Oppositionsführer" im neuen Salzburger Landtag sein. "Ich stehe für eine harte, konstruktive und engagierte Oppositionspolitik."
Haslauer sagte nach der Präsidiumssitzung, er habe gewisse Probleme damit, wenn jemand jeden Tag seine Meinung ändere. "Wie soll das dann in einer Regierung gehen?" Bedenken an einer Zweierkoalition mit der SPÖ hätte es zunächst nicht gegeben. In einer knapp abgesicherten Koalition brauche es aber das doppelte, dreifache Vertrauen in den Partner. "Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass bei der SPÖ die Stabilität da ist, die ich mir erwarten muss."
Naturgemäß erfreut zeigt sich FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek über die Entscheidung der ÖVP: "Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist", teilte sie in einer Aussendung mit. Anders als die SPÖ seien die Freiheitlichen nicht nur ein stabiler, sondern auch ein pakttreuer Partner, bei dem sich keine Führungsfrage stellt. "Wir werden heute im Vorstand noch formal die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschließen und stehen dann bereit, für Salzburg zu arbeiten."
