Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tritt für eine Regulierung und Kennzeichnung von durch Künstliche Intelligenz erzeugten Produkte ein. Nachdruck will er dieser Forderung bei seiner Keynote bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU kommende Woche in Prag verleihen. Dort will er auch für eine schnellere Vorgehensweise beim Umgang mit dieser Entwicklung plädieren, trete der Digital Services Act der EU doch bereits nächstes Jahr in Kraft.

Grundsätzlich ist Digitalisierung ein "Gewinnerthema", betonte Sobotka. So hätte man etwa die Coronahilfen-Auszahlungen nie ohne Künstliche Intelligenz bewältigen können. Seit der vermehrten Anwendung des Chatbots ChatGPT sei eine ganz andere Diskussion im Gange, was den Umgang mit derartigen Services betrifft. Zum einen brauche es weit mehr an Bildung, forderte der Nationalratspräsident. Aber eben auch eine Kenntlichmachung des jeweiligen Algorithmus für die Anwender.

Künstliche Intelligenz ist nicht das einzige Thema, mit dem Sobotka nach Prag reist. Handlungsbedarf sieht er auch beim Vorgehen gegen Antisemitismus, wobei er die jüngst präsentierte, von ihm in Auftrag gegebene Studie mit im Gepäck haben wird. Diese zeigt einen klaren Zusammenhang von Krisen und Verschwörungstheorien. Und auch hier ist Bildung fast immer der Schlüssel. "Bemühen" will sich der Nationalratspräsident vor allem um Migrantengruppen aus dem türkischen und arabischen Raum.

Ein Bekenntnis Sobotkas gab es zu einem Holocaust-Museum, das sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, in der Bundeshauptstadt wünscht. Ein solches Museum in Kombination mit einem Mahnmal sollte am Morzinplatz stehen, wo sich das Gestapo-Zentrum befunden hat. "Zu argumentieren, wir haben ohnehin Mauthausen, ist zu kurz gedacht." Dass es ein solches interaktives Museum nach dem Vorbild von Einrichtungen in Israel und den USA in Österreich noch nicht gibt, hält Sobotka für ein Versäumnis. Der ausgebildete Historiker macht sich dafür stark, dass der Umgang mit der Vergangenheit weiter gefasst wird. "Wir brauchen nicht nur Opfer-, sondern auch Tätergeschichten."