Macron bleibt hart: Pensionsreform "bis Jahresende"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht davon aus, dass die umstrittene Pensionsreform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats", sagte Macron in einem TV-Interview am Mittwoch. "Diese Reform ist notwendig", betonte er.

Blockaden und wütender Protest

Zwei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Pensionsreform werden indes die Proteste radikaler. Der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, war am Mittwoch vollständig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Brücke an der Westküste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt.

In Paris hatte in der Nacht auf Mittwoch erneut eine zunächst friedliche Demonstration gegen das Gesetz stattgefunden, das unter anderem die Anhebung des Pensionsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht. Später kam es auch wieder zu Ausschreitungen. Mehrere hundert Demonstranten gerieten auf der Place de la République mit den Sicherheitskräften aneinander, die Tränengas einsetzten. Landesweit wurden Polizeikreisen zufolge 128 Menschen in Polizeigewahrsam gewonnen, davon 81 in Paris. Mehr als 60 Mitglieder der Einsatzkräfte wurden demnach verletzt.

Auch zwei minderjährige Österreicher waren vorübergehend im Polizeigewahrsam gelandet. Wie das Außenministerium der APA am Mittwoch bestätigte, konnte die österreichische Botschaft in Paris nach einer entsprechenden Information "eine rasche Freilassung" erreichen.

Macron hatte am Vorabend die Abgeordneten der Regierungsmehrheit im Elysée empfangen und seinen Rückgriff auf den viel kritisierten Verfassungsartikel 49.3 verteidigt. Dieser erlaubt es, die Reform ohne eine parlamentarische Schlussabstimmung zu verabschieden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung mit lediglich neun Stimmen an einem Sturz vorbeigekommen.

"In einer Demokratie ist ein Text nicht unrechtmäßig, nur weil er mit sehr wenigen Stimmen durchgekommen ist", betonte Macron. Er versprach zum wiederholten Male, seinen Regierungsstil zu ändern und den Abgeordneten mehr Zeit in ihren Wahlkreisen zu lassen. Der Präsident sah sich nicht veranlasst, Fehler einzugestehen. Er räumte aber ein, dass es nicht gelungen sei, "die Notwendigkeit der Reform zu vermitteln".

Ein erster Kollateralschaden der Pensionsreform dürfte das geplante Einwanderungsgesetz sein, das eigentlich in der kommenden Woche im Senat debattiert werden sollte und nun als zu heikel erscheint. "Der Gesetzentwurf sollte sowohl den Rechten als auch der Linken entgegenkommen, stattdessen wurde er am Ende von allen Seiten kritisiert", sagte der sozialistische Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Boris Vallaud. Innenminister Gérald Darmanin könnte versucht sein, zunächst nur den am wenigsten umstrittenen Teil des Gesetzes zu verabschieden.

Protest gegen Besuch von Charles III.

Die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau forderte unterdessen, den britischen König Charles III. wieder auszuladen, der von Sonntag bis Dienstag in Frankreich erwartet wird. "Da will also der republikanische Monarch Emmanuel Macron Charles III. empfangen, mit ihm die Champs Elysées herunterfahren und in Versailles ein Staatsbankett veranstalten, während das Volk auf der Straße demonstriert", schimpfte sie. "Hat dieser Besuch etwa Vorrang? Nein, bestimmt nicht."

Macron hat bereits durchblicken lassen, dass er die Reform nicht zurücknehmen will. Auch die Regierungsmannschaft wolle er so schnell nicht auswechseln, hieß es von Beratern des Präsidenten. Macron wolle einige Wochen vergehen lassen, damit sich die Lage wieder beruhige, und sich dann weniger heiklen Themen widmen wie etwa der Schulreform.