In der Großen Halle des Volkes herrscht wie immer Harmonie, wenn sich die Delegierten diese Woche zum Nationalen Volkskongress versammeln, draußen allerdings ist diesmal dicke Luft angesagt. Im wahrsten Sinne des Wortes: Die Smogwerte in Peking sind schlecht wie schon lange nicht mehr. Drinnen hui, außen pfui – und damit dürfte auch die politische Weltlage aus der Sicht Chinas ganz treffend beschrieben sein. Einstimmung auf harte Zeiten – das ist der Grundton, der wohl bis zum Ende dieses Volkskongresses anhalten wird.
Premierminister Li Keqiang hat dem Volkskongress zum letzten Mal seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt, er muss nach zwei Amtsperioden aus dem Amt scheiden. Für Chinas Wirtschaft gibt er daher ein moderates Wachstumsziel vor: Etwa fünf Prozent sollte die neue Regierung heuer erreichen. Mehr als die mageren drei Prozent des Vorjahres, aber zu wenig, um mit einem Schwung endgültig aus der Krise zu kommen. Chinas Wirtschaft werde jetzt durchstarten, verspricht Li Keqiang, die Coronapandemie war schwierig, ist aber überwunden. Der Begriff „Null-Covid-Politik“ kommt ihm dabei aber nicht über die Lippen.
Josef Dollinger (Peking)