Die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hatte sich zuletzt in der Causa um FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl eher bedeckt gehalten. Am Samstag nahm sie den 23. Jahrestag der Angelobung einer FPÖ-ÖVP-Regierung unter Wolfgang Schüssel zum Anlass für eine Wortmeldung auf Twitter: Die FPÖ sei nicht regierungsfähig, meint sie.
Vor genau 23 Jahren sei "schwarz-blau" angelobt worden, schreibt Rendi-Wagner. "Knittelfeld und Skandale folgten. Sebastian Kurz wiederholte diesen Fehler, dann kam Ibiza." Daraus folgert die SPÖ-Chefin: "Die FPÖ ist nicht regierungsfähig. Damals wie heute."
Für diese These erntete sie auf Twitter einiges an Zuspruch, überwiegend aber Ablehnung und Kritik. "Wieder nur anpatzen und keine politische Agenda", schreibt ein Leser. Mehrfach wird erklärt, die SPÖ habe keine Rezepte und keine Agenda zu bieten, um den Aufstieg der FPÖ aufzuhalten. Die SPÖ solle selber einmal regierungsfähig werden, "träumen darf ja jeder", schreibt einer. Auch Kritik an ihrer Person wird laut: "Ich schätze Sie persönlich, jetzt wäre es aber an der Zeit, um andere Personen ran zu lassen."
Zudem hatte erst am Freitag der Salzburger SPÖ-Chef David Egger eine rot-blaue Koalition auf Landesebene als "Denkvariante" bezeichnet. (In Salzburg finden demnächst Landtagswahlen statt.) Dass die Meinungen zur FPÖ-Regierungsoption in der SPÖ weit auseinandergehen, ist sowieso nicht neu. Auch statutarisch gelten bis heute unterschiedliche Festlegungen: einerseits der von Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil ausgearbeitete "Wertekatalog", andererseits das starre Bekenntnis, nicht mit der FPÖ zu regieren.
Ludwig: Keine Personaldebatte
Wiens Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Ludwig stellt sich unterdessen in der Führungsdiskussion nach dem Verlust bei der Wahl in Niederösterreich hinter Rendi-Wagner. Sie solle die Partei als Spitzenkandidatin in die nächste Nationalratswahl führen, sagte er laut Vorab-Aussendung in einem Interview für ATV und Puls 4: "Ich werde sie dabei gerne unterstützen, so wie viele andere auch in der SPÖ Wien."
