Das Bundeskanzleramt gibt im Monat rund 450.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ergab die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die SPÖ, wie "Österreich" am Freitag berichtete. 97 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (84,5 Vollbeschäftigungsäquivalente) zählte der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Kanzleramt im Jahr 2022, dazu kommen laut Anfragebeantwortung noch sieben Pressesprecher und Pressesprecherinnen in den Kabinetten sowie im Büro der Staatssekretärin.
Im Vergleich zum Jahr 2021 wurde der Bereich für Öffentlichkeitsarbeit um drei Personen vergrößert. Für das Jahr 2023 seien keine weiteren Mitarbeiter geplant, demnach werde sich auch an den monatlichen Kosten von durchschnittlich 450.650 Euro, davon 56.432 Euro für die Beschäftigung der Pressesprecher, nichts verändern.
"Enormes Budget für PR und Öffentlichkeitsarbeit"
Für die Anfragestellerin, die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, ist das zu viel Geld für PR. "Kanzler Nehammer gönnt sich ein enormes Budget für PR und Öffentlichkeitsarbeit, während sich viele Menschen angesichts der Rekordteuerung das Leben nicht mehr leisten können. Anstatt das Steuergeld sinnvoll zu verwenden und nachhaltige Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung zu erarbeiten, fließt das Geld in den eigenen Polit-Apparat. Offensichtlich braucht der Kanzler das riesige PR-Budget und über 100 Mitarbeiter, um vom eigenen Versagen abzulenken", sagte sie gegenüber der APA.
Nicht alle in der "politischen Kommunikation" tätig
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter betonte Kanzlersprecher Daniel Kosak (ÖVP) am Freitagvormittag, dass davon nicht alle in der "politischen Kommunikation" tätig seien. Diese Aufstellung umfasse etwa das Bürgerservice, das für die Beantwortung von Bürger und Bürgerinnenanliegen zuständig ist, oder die Betreuung offizieller "Social-Media-Kanäle" des Bundeskanzleramts. Die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sei "seit Jahren konstant und war in der Regierung Kern (vermutlich auch Faymann) nicht wesentlich anders", schreibt Kosak.
"Doppeltes Spiel ist unmoralisch und unglaubwürdig"
Einen schärferen Ton fand am Freitagnachmittag ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger. Herr kritisiere in Wahrheit die sozialdemokratischen Ex-Kanzler Christian Kern und Werner Faymann, unter denen der Bundespressedienst auf 100 Personen aufgestockt worden sei. "In der Zeit, in der die SPÖ den Kanzler gestellt hat, war das Usus, ja sogar notwendig. Jedoch ist es unüblich und Steuerverschwendung, wenn dieselbe Anzahl unter einem ÖVP-Kanzler arbeitet. Dieses doppelte Spiel ist unmoralisch und unglaubwürdig", sagte er laut einer Aussendung.
"SPÖ-Länder als Propaganda-Hochburgen"
Am Samstag legte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker nach: Er attestierte der SPÖ in einer Aussendung "Doppelmoral". Denn die "wahren Propaganda-Hochburgen Österreichs" seien die SPÖ-geführten Bundesländer Burgenland und Wien. So seien im Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien rund 110 Mitarbeiter beschäftigt und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe drei Pressesprecher.