Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat Deutschland immer noch nicht über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land entschieden. Deutschland bereite sich aber darauf vor, indem Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer nun überprüft würden, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Die Erwartungen an Deutschland bei den Ramstein-Gesprächen waren enorm. Die Ukraine hatte Deutschland am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Forderung danach immer wieder vorgetragen. In den vergangenen Tagen erhöhten europäische Verbündete den Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Polen kündigte etwa an, den Ukrainern Leopard-Panzer im Rahmen einer Koalition überlassen zu wollen. Als Produktionsland nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle ein. Jede Weitergabe der Panzer an die Ukraine durch andere Länder muss von der deutschen Regierung genehmigt werden.
Entscheidung über Lieferung soll bald getroffen werden
Über solche Exportgenehmigungen sei gesprochen, aber nicht entschieden worden, sagte Pistorius. Zugleich versuchte der neue Verteidigungsminister dem Eindruck entgegenzuwirken, Deutschland blockiere die Lieferungen. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg - dieser Eindruck ist falsch", sagte der SPD-Politiker.
Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. Deutschland zögere nicht, sondern sei einfach nur vorsichtig. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle." Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen". Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.
Der deutsche Kanzler ließ am Freitag durch seinen Sprecher Steffen Hebestreit klar stellen, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sei nie von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass auch die USA solche Waffen liefern. Richtig sei, dass Scholz "maßgebliche Entscheidungen" zur militärischen Unterstützung der Ukraine immer wieder "in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden" habe. Hebestreit betonte, die drei Prinzipien des Kanzlers bei Waffenlieferungen an Kiew seien: "die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen (...), zu verhindern, dass die Nato, dass Deutschland Kriegspartei werden, und als drittes, dass wir keine nationalen Alleingänge machen".
Die ungelöste Leopard-Frage überschattete neue Zusagen der Verbündeten an die Ukraine. Pistorius kündigte etwa ein "Frühjahrspaket" im Umfang von einer Milliarde Euro an, wodurch der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro steige. Die US-Regierung kündigte im Vorfeld des Treffens weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 2,5 Mrd. US-Dollar (2,3 Mrd. Euro) an.
Litauen kündigte die Lieferung Dutzender Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber an. Russlands Nachbarland Finnland spendet der Ukraine unterdessen weitere Militärgüter im Wert von etwa 400 Millionen Euro. Es handelt sich um die zwölfte Lieferung, mit der das nordische EU-Land die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff unterstützt. Das neue Paket ist mehr als doppelt so viel wert wie alle elf vorherigen zusammen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Stoltenberg zeigte sich überzeugt davon, dass die Beratungen über die Bereitstellung von Leopard-2-Panzern weitergehen werden.
Selenskyj appelliert: "Die Zeit drängt"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte - in Ramstein per Video zugeschaltet - zur Eile bei den Waffenlieferungen. Die Zeit sei kritisch, sagte er. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. "Wir müssen schneller werden." Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. "Der Kreml muss verlieren."
US-Verteidigungsminister Austin äußerte sich ähnlich. "Das ist nicht der Moment, langsamer zu werden." Stattdessen müssten die Anstrengungen verstärkt werden. "Die ukrainische Bevölkerung schaut auf uns. Der Kreml schaut auf uns. Und die Geschichte schaut auf uns." In die Pflicht nahm Austin alle Verbündeten - nicht nur Deutschland. Deutschland sei ein zuverlässiger Verbündeter und habe schon viel zur Unterstützung der Ukraine beigetragen. Auf die Frage, ob Deutschland seiner Führungsrolle in Europa angesichts der Zögerlichkeit bei den Panzern gerecht werde, sagte Austin: "Ja, aber wir können alle mehr tun."
Nach Darstellung der russischen Führung ändert der Westen mit Panzerlieferungen an die Ukraine nichts am Verlauf des Konfliktes. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten, sagt ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau am Freitag. Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA sagt er, diese seien zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Biden so schlecht wie nie. Derzeit gebe es keine Chance auf Verbesserung.
Zur so genannten Ukraine-Kontaktgruppe, die sich am Freitag in Ramstein traf, gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien. Österreich war nach Angaben des Verteidigungsministeriums wie schon bei vorigen ähnlichen Treffen als Beobachter vertreten.
