Das Interview mit FPÖ-Chef Herbert Kickl in der ZiB 2 am Mittwochabend begann mit dem Versuch, ein Sujet des Wiener Landesparteichefs Dominik Nepp zu erklären, in dem eine Figur auf Klima-Kleber uriniert.
Was damit gemeint sei, wollte Moderator Armin Wolf von Kickl wissen? "Es handelt sich um eine Warnung vor weiteren Eskalationen", so der FPÖ-Chef, und die könne schließlich niemand wollen.
Was folgte, war eine Viertelstunde Gespräch, die sich vor allem um die Frage drehte, welche Formen gesetzwidrigen Protestes für die Freiheitlichen ok sind – und welche einen zum "Terroristen" machen. Warum die FPÖ die Klima-Kleber als "Klimaterroristen" bezeichne, wollte Wolf etwa wissen, während Gegner der Covid-Maßnahmen, die mit ihren Demos ebenfalls für zahlreiche Verkehrsbehinderungen gesorgt hatten, von diesen nicht bekämpft, sondern sogar unterstützt worden waren.
"Für diese Bürger, die sich für ihre Grundrechte engagiert haben, haben ja andere abwertende Bezeichnungen gefunden", erklärte das Kickl – und damit, dass bei jenen Demos, die von den Freiheitlichen mitorganisiert worden waren, alles gesetzeskonform abgelaufen sei. (Was nicht stimmt: Im Dezember 2021 kam es etwa zu Anzeigen und Festnahmen wegen der Verwendung von Pyrotechnik und Missachtung der Maskenpflicht sowie nach dem Verbotsgesetz und Widerstands gegen die Staatsgewalt.)
Was konkret die einen zu "Terroristen", die anderen zu unterstützenswerten Bürgern macht, blieb offen. Er habe Verständnis, wenn man sich für das Klima engagiert und "auch für die Last Generation", genauso wie wenn man sich wie die Identitären gegen Überfremdung einsetze. Staus zu produzieren, sei aber kontraproduktiv für das Klima und ein Eskalationsszenario. Zu viel Ideologie in der Klimapolitik schrecke die Leute ab, so Kickl.
Nach seiner Ankündigung, er wolle Bundeskanzler werden, hätte er Déjà-vus gehabt, auch mit Heinz-Christian Strache hätte einst niemand koalieren wollen. Seine einstige Entlassung als Innenminister durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht er dabei nicht als Hindernis. "Wir hatten ein Gespräch, es gab keinen sachlichen Grund."
Angesprochen auf eine eigene Gesetzeswidrigkeit Kickls – beim Neujahrstreffen hatte er den alten "großer Söhne"-Text der Bundeshymne gesungen statt des aktuell gültigen "großer Töchter und Söhne" ("welche Gesetze ignorieren Sie noch, Herr Kickl?") – stellte Kickl nach einem "da soll nicht Schlimmeres passieren" in Aussicht, dass der Text unter einem FPÖ-Kanzler wieder revidiert werden könnte.
Georg Renner