Da die Mieten mit der Inflation in lichte Höhen steigen, fordert die SPÖ nun ein Einfrieren der Mietpreise. Bis 2025 sollen Mieten nicht mehr steigen dürfen. Danach sollen sie sich nicht mehr - wie jetzt - am stark Teuerungs-abhängigen Verbraucherpreisindex (VPI), sondern am traditionell niedrigen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gekoppelt werden. Doch auch hier will die SPÖ kein Risiko eingehen: Maximal sollen die Mieten um zwei Prozent im Jahr steigen dürfen.

Denn aus Sicht der SPÖ würden Mieterinnen und Mieter zurzeit doppelt zur Kasse gebeten werden: einmal durch hohe Energiepreise und ein zweites Mal indirekt über entlang des VPI gestiegene Mieten. Ihre Forderungen will die SPÖ daher beim nächsten Bautenausschuss am 24. Jänner einbringen.

Mietervereinigung, Gewerkschaft und Arbeiterkammer fordern Beschränkungen

Ein Vorstoß zum Eindämmen der massiven Mietanstiege kam auch bereits von der Mietervereinigung Österreich. Deren Präsident, Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert, damit nicht länger die volle Inflation auf die Mieten durchschlägt. In der Schweiz sind seinen Angaben zufolge die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt. Das sei auch in Österreich nötig.

International gibt es laut Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) schon in mehreren Ländern Maßnahmen zur Beschränkung der Mietzinserhöhungen. Österreich ist da noch säumig. Schottland hat Mieterhöhungen laut AK gesetzlich verboten, bis sich die Inflation wieder beruhigt. Spanien und Portugal hätten eine Obergrenze für Mietzinserhöhungen von 2 Prozent pro Jahr verfügt. Und auch Frankreich beschränkte die Anhebung der Mietzinse - auf maximal 3,5 Prozent jährlich.

Angesichts der höchsten Inflation seit 70 Jahren hatte AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlich auf die Mietpreise Einfluss zu nehmen, "so wie es andere Länder schon gemacht haben". Es brauche Mietzinsbeschränkungen und das Aussetzen der Indexanpassung, solange die Inflation derart hoch sei, betonte er.

Bisher sei "gar nichts passiert" bei den vom ÖGB schon im März geforderten inflationsdämpfenden Maßnahmen - konkret Mietenstopp und Mehrwertsteuer-Senkung für Güter des täglichen Bedarfs, kritisierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor den Weihnachtsfeiertagen. Die einzige Reaktion sei die Zinserhöhung durch die EZB gewesen - und das werde noch Probleme bei Kreditrückzahlungen machen.

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