Im Rahmen seines laufenden offiziellen Besuchs im Nachbarland Slowenien äußerte er zwar Verständnis und sprach an, dass "der Zustrom Österreich in eine schwierige Position gebracht hat", die aktuelle Entwicklung bedaure er jedoch außerordentlich. Man müsse einerseits zwischen Migration und Flucht unterscheiden, andererseits auch bedenken, dass ein Großteil der Menschen binnen kurzer Zeit weiterziehe. "Was ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens daran ändert, sehe ich nicht. Ich sehe nur, dass wir uns eine Menge Unwillen zugezogen haben."
Österreichs Wirtschaft werde den Preis für diese Entscheidung der Regierung zahlen müssen. Einerseits durch das Ausbleiben von Wintertouristen, andererseits durch die Reaktion der Konsumenten auf österreichische Unternehmen, die in Rumänien stark investiert seien. "Es wird den Tourismus nicht zugrunde richten, aber es wird ihn treffen", sagt Van der Bellen.
Kritik an Karner quer durch die Union
Wie berichtet, erntete Innenminister Gerhard Karner heftige Kritik quer durch die Union. Man sehe in der Vermischung der Schengen-Thematik mit der Migrations-Debatte ein innenpolitisches Ablenkmanöver, so der Tenor. Auch Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor – er ist noch bis zum 23. Dezember im Amt – äußerte verhaltene Kritik. "Schengen und der Euro sind von zentraler Bedeutung für Europas Zukunft."
Dass der Kosovo gleichzeitig einen Aufnahmeantrag in die EU stellte, begrüßten beide Staatsoberhäupter, ebenso die Perspektive, dass Bosnien-Herzegowina noch im Dezember Beitrittskandidaten-Status erhalten könnte.
Thomas Cik